Politik
SPÖ fehlen Steuerzuckerl bei türkis-grüner Klausur
Am Mittwoch startet Türkis-Grün in seine erste Regierungsklausur. Von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gibt's eine 5 Milliarden Euro-teure To-Do-Liste.
Ab Mittwoch ziehen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie alle Minister und Staatssekretäre zu ihrer ersten Regierungsklausur nach Krems (Niederösterreich) zurück.
Roter Wunschzettel
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nimmt dies zum Anlass, und gibt Türkis-Grün noch schnell einen kleinen, roten Wunschzettel mit in die Wachau. Darauf vermerkt sind u.a. eine Steuerbefreiung für die ersten 1.700 Euro, die Abschaffung der Mietensteuer und eine gerechte Pendlerpauschale.
Was die türkis-grüne Regierung beschließen will, sei eine langsame und unambitionierte "Mini-Reform", so die SPÖ-Chefin. Und weiter: "Das schwarz-blaue Steuermodell wird 1:1 von Schwarz-Grün umgesetzt."
5 Milliarden Euro Steuersenkung
Es brauche jedoch rasche Steuersenkungen auf kleine und mittlere Einkommen "am besten ab 1. Juli 2020": "Die ersten 1.700 Euro sollen für jedes Einkommen steuerfrei sein. Das bringt Erleichterungen von 1.100 Euro für 3,5 Millionen Arbeitnehmer und für die 400.000 EPU und KMU." Das Volumen würde bei fünf Milliarden Euro jährlich oder ca. 100 Euro pro Monat pro Arbeitnehmer liegen und die schleichende Steuererhöhung durch die Kalte Progression voll ausgleichen, rechnet Rendi-Wagner vor.
Auch hinsichtlich der immer weiter steigenden Mieten rechnet die SPÖ-Chefin mit Türkis-Grün ab. So soll beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Mieten abgeschafft werden, "das bringt eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr". Auch die Pendlerpauschale sei "weder fair noch ökologisch". Hier brauche es einen kilometerabhängigen Absetzbetrag, einen sogenannten "Klimabonus".
Billig Schampus trinken
Kritik übt die SPÖ außerdem an den Privilegien für die Landwirtschaft im türkis-grünen Regierungsprogramm. Und was dem "Fass noch zusätzlich den Boden ausschlägt", sei, so Rendi-Wagner, dass die Regierung die Schaumweinsteuer abschaffen will, ganz nach dem Motto "billig Schampus trinken, aber Pensionen kürzen".
Die Regierung reist am Mittwoch in die Wachau nach Krems (Niederösterreich) ins Steigenberger Hotel. Bereits Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Stellvertreter Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten 2015 diese Location gewählt.