SPÖ zitiert den Kanzler morgen in den Bundesrat

In der Debatte rund um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in der Justiz lädt die SPÖ morgen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Bundesrat.

Wie "Heute" erfuhr, bringt die SPÖ eine dringliche Anfrage im Bundesrat ein. Die Roten wollen von Sebastian Kurz Namen jener Journalisten hören, die den Kanzler über angebliche Weitergabe von sensiblen Ermittlungsakten in Kenntnis gesetzt hatten. Unwahrscheinlich freilich, dass Kurz diese jemals nennen wird.

"Ausschließlich VP-Minister"

Weiters wollen die Sozialdemokraten wissen, ob Kurz in seinem Hintergrundgespräch tatsächlich ausgesprochen habe, dass es "rote Netzwerke" in der Justiz gebe und ob er Beschuldigte (Josef Pröll, Hartwig Löger) in der "Casinos-Affäre" getroffen habe.

Laut SPÖ gebe es keinerlei Anhaltspunkte auf rote Zirkel innerhalb der Justiz, da - bis auf die Expertenregierung - seit 2009 ausschließlich ÖVP-Minister das Ressort führen würden.

Kurz kann sich vertreten lassen

Eine Information darüber, ob Sebastian Kurz die dringliche Anfrage am Donnerstag selbst beantworten wird, stand vorerst aus. Prinzipiell kann er sich vertreten lassen, er hat aber angekündigt, erscheinen zu wollen.