SPÖ-Chefin fordert Testpflicht für alle Reiserückkehrer

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im ORF-SommergesprächHelmut Graf
Am Montag war SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Gast im ORF-Sommergespräch. Neben der Corona-Krise stand auch ihr später Politik-Einstieg im Fokus.

"Ich bin keine Draufgängerin", betont Pamela Rendi-Wagner zu Beginn des Gesprächs. Die 50-Jährige pflegt seit ihrem Einstieg in die Politik vor fünf Jahren ein braves Image. "Ich überlege ganz gründlich bevor ich eine Entscheidung treffe und dann steh ich dazu und werfe die Verantwortung nicht weg. Meine Lebensentscheidungen waren immer ernst und wohl überlegt", so die SPÖ-Chefin.

Vom Gemeindebau auf die Uni

Aufgewachsen im Gemeindebau in der Per-Albin-Hanson-Siedlung studierte Rendi-Wagner nach ihrer Matura Medizin und arbeitete als Ärztin. "Ich habe meine Herkunft nicht vergessen", sagt sie. Bruno Kreisky gilt als ihr Vorbild. "Seine Politik hat mir die Freiheit gegeben, das zu tun was ich will."

In die Politik eingestiegen ist Rendi-Wagner erst sehr spät mit 45 Jahren. Ihr SPÖ-Beitritt erfolgte erst kurz vor der Angelobung zur Gesundheitsministerin 2017. "Ich habe immer SPÖ gewählt", betont sie. Doch warum wurde sie erst so spät Parteimitglied? "Manche Dinge ergeben sich im Leben und manche nicht. Was nicht heißt, dass ich mich der Partei nicht verbunden fühle. Hätte mich eine andere Partei gefragt, hätte ich das nicht gemacht."

Seit drei Jahren agiert sie nun an der Spitze. "Ja, das ist schnell gegangen, der Sprung ins kalte Wasser lernt oft sehr gut schwimmen", sagt sie. Die Zwischenrufe einiger Parteikollegen waren im Sommergespräch ebenfalls Thema. Ist die SPÖ eine Macho-Partei? "Wir als Frauen erfahren in bestimmten Bereichen noch immer eine Benachteiligung, es gibt verschiedene Meinungen, wir sind eine große Partei. Ich bin die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie, das kam sicher für einige Kollegen überraschend."

Rückschlag beim Parteitag

Mit nur 75 Prozent Zustimmung beim SPÖ-Parteitag in diesem Sommer musste Pamela Rendi-Wagner einen weiteren Rückschlag einstecken. "Natürlich hätte ich mir mehr als 75 Prozent gewünscht. Aber ich kann damit gut leben. Es ist für mich eine Basis gut weiterzuarbeiten." Ans Aufhören hat sie nicht gedacht. "Ich kann über 25 Prozent mich ärgern oder mich über 75 Prozent freuen".

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Zuletzt hat sie sich dafür eingesetzt, dass die Pflege-Ausbildung künftig besser bezahlt werden solle. Es geht um einen Ausbildungsbonus, sonst droht laut der SPÖ-Chefin ein Pflegenotstand. Weiters fordert sie einen 500-Euro-Bonus für Arbeitslose, die eine Pflegeausbildung beginnen. Es brauche hier mehr Umschulungsprogramme.

Auch in der Gastronomie und Hotellerie fehlen Arbeitskräfte. Auch hier sollten laut ihren Angeben die Löhne erhöht werden. "Der Druck auf Arbeitslose darf nicht noch größer werden", so die 50-Jährige.

Rendi-Wagner schwenkt auf Dosko-Linie ein

Angesprochen auf die Situation in Afghanistan möchte auch Rendi-Wagner, dass sich 2015 nicht wiederholt – und schwenkt damit auf Doskozil-Linie ein: "Ich glaube niemand will, dass sich 2015 wiederholt. Hier wurde zu spät reagiert. Europa hätte in den letzten Jahren ein funktionierendes Asylsystem aufbauen müssen, mit raschen effiziente Verfahren", so die SPÖ-Chefin.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig möchte Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Diesem Vorschlag kann auch Rendi-Wagner etwas abgewinnen. Zuerst sollten jedoch die Staatsbürger nach Hause geholt werden. Und danach gehe es um besonders bedrohte Personen, das betrifft vor allem Frauen.

"Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen. Das sind Frauen, die für unsere Werte gekämpft haben. Einige Hundert können wir aufnehmen." Weiters plädierte sie auch dafür, mit den Nachbarländern zusammenarbeiten und Schutzzonen zu errichten. "Das ist die Linie zu der wir uns in der SPÖ bekennen."

Gegen generellen Impfzwang

Auch die Corona-Pandemie war wie in allen Sommergesprächen ebenfalls Thema. "Wir müssen in dieser vierten Welle ganz krass gegensteuern", so Rendi-Wagner. Zum einen setzt sie sich für gezieltes Testen ein. Laut ihren Angaben sollen alle Reiserückkehrer eine PCR-Testung machen. Der zweite Schwerpunkt solle in den Schulen liegen. Hier sollten die Schüler zweimal in der Woche mittels PCR-Test getestet werden.

"Die Impfrate von 56 Prozent ist zu wenig, die müssen wir so schnell wie möglich heben", so die SPÖ-Chefin. Eine Impfpflicht im Gesundheitswesen sei sinnvoll. Von einem generellen Impfzwang halte sie nichts, sie möchte Menschen mit den richtigen Argumenten überzeugen.

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