Die Note für die kürzlich präsentierte, große Steuer-Reform der Regierung? "Nicht bestanden, weder in der ökologischer Sicht, noch aus der sozialen Perspektive", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) am späten Abend in der ORF-"ZiB 2" bei Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher. Es hätten sich sehr viele kritische Stimmen gemeldet, auch aus ÖVP-Kreisen, so die SPÖ-Chefin. Es zeige sich, "wer die Gewinner und Verlierer sind", so Rendi-Wagner: Profitieren würden Schwerverdiener und die allergrößten Konzerne, verlieren die Geringverdiener und der Mittelstand.
Es würden jetzt wenige Milliarden "genommen, weniger als die kalte Progression", so die SPÖ-Chefin, die von den arbeitenden Menschen über die letzten Jahre gezahlt worden seien. Die Steuer-Reform in der geplanten Form hätten sich die Österreicher quasi selbst finanziert und würden "ein Steuerzuckerl für die Konzerne gleich dazu" zahlen. Rendi-Wagners massive Kritik: "Man gibt den Menschen nicht mehr Geld in die Hand in einer Zeit, in der alles teurer wird."
„"Uns zwei, mit unserem Einkommen, wird ein CO2-Preis nicht entscheidend beeinflussen"“
Die SPÖ sei zwar ein Befürworter einer CO2-Bepreisung, hieß es weiter, in der aktuellen Form sei dies aber keine attraktive Maßnahme. Geringverdiener und Mindestpensionisten etwa würden meist in Wohnungen mit Öl- und Gas-Heizungen leben und würden nun etwa in Wien weniger Klimabonus bekommen als Menschen am Land – hätten aber keinerlei Einfluss darauf, wie in ihren Wohnungen geheizt werde. "Man muss beim Vermieter ansetzen, nicht beim Mieter, der überhaupt nichts dafür kann", so Rendi-Wagner.
Auch die CO2-Bepreisung werde vor allem die weniger gut verdienenden Menschen treffen, so die SPÖ-Chefin in einer gehalts-Ansage Richtung der ORF-Moderatorin: "Uns zwei, mit unserem Einkommen, wird ein CO2-Preis nicht entscheidend beeinflussen. Eine Alleinerzieherin aber wird existenziell samt ihrer Kinder bedroht sein." Ohne die Möglichkeit einer Alternative verfehle die Bepreisung ihre Wirkung, so Rendi-Wagner. Ihre Forderung: "Die, die jetzt schon unter Druck sind, die dürfen es nicht noch schwerer haben, die dürfen nicht unter die Räder kommen."
