SPÖ-Chefin will Kindern geben, was Kurz gestohlen hat

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert einen Rechtsanspruch auf kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung und den Ausbau ebendieser.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert einen Rechtsanspruch auf kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung und den Ausbau ebendieser.Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
Weil man Kern und Mitterlehner keinen Erfolg gönnte, soll Kurz den Ausbau der Kinderbetreuung verhindert haben. Rendi-Wagner will das nachholen.

Zu den Chats, die am meisten empörten, zählten jene zur Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch. Der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, informierte am 30. Juni 2016 seinen Vertrauten Sebastian Kurz (Außenminister und bereits Willens, die ÖVP zu übernehmen) über einen entsprechenden Plan.

Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner sollen dafür 1,2 Milliarden Euro vorgesehen haben. "Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?", schrieb Kurz, und: "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?" Diesen Erfolg gönnte man Rot-Schwarz offenbar nicht.

Die ÖVP dementierte, absolut haltlos seien die Vorwürfe. Ein Rechtsanspruch war tatsächlich nie vorgesehen, schlussendlich gab es 750 Millionen für den Ganztagsausbau bis 2032. "Insgesamt wurden seit 2017 sogar 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt", stellte ÖVP-Familienministerin Susanne Raab klar.

Gestohlenes zurückgeben

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag im "Roten Foyer" nun eben jenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Das Motto des Ex-Kanzlers Kurz lautete klar: "Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner durften keinen Erfolg haben." Kurz habe sich als damaliger Außenminister auf den Rücken der Familien "seinen Weg zur Macht geebnet".

Dieser Meilenstein soll nun nachgeholt werden. "Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie sich von dieser türkisen Politik verabschiedet und Kindern und Frauen zurückgibt, was ihnen Sebastian Kurz aus reinem parteitaktischem Kalkül gestohlen hat", so Rendi-Wagner.

Im aktuellen Budget sei kein zusätzliches Geld für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung vorgesehen. "Ich hoffe, dass hier wie beim letzten Budget ein paar Nullen vergessen wurden." Geld wäre dazu genug da, denn aktuell sei von Türkis-Grün geplant, die Konzernsteuern mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro zu senken.

Raab kontert

Zwar gibt es zum Thema Schulsystem und der Rolle der Länder seit 2016 Diskussionen, erklärt das Familienministerium gegenüber "Heute", die Zugänge von ÖVP und SPÖ seien aber grundsätzlich unterschiedlich.

"Während die SPÖ die verpflichtende Ganztagsschule umsetzen wollte, war und ist für die ÖVP die Wahlfreiheit wichtig. Außerdem haben manche Länder einen Teilanspruch auf die Mittel erhoben, da der Bereich Schule auch in die Kompetenz der Länder fällt", so Familienministerin Susanne Raab. Rendi-Wagner vermische "absichtlich verschiedene Aspekte miteinander" und verbreite gezielt Unwahrheiten.

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