Politik
SPÖ fordert Aufhebung aller Corona-Strafen
Insgesamt wurden seit 16. März 35.000 Anzeigen wegen Corona-Verstößen eingebracht. Die SPÖ fordert eine Generalamnestie.
Schon vor drei Wochen hatten sich alle drei Oppositionsparteien für eine Aufhebung aller Corona-Strafen ausgesprochen. Generell wird eine Generalamnestie für Strafen gefordert, die aufgrund der Corona-Beschränkungen verhängt wurden und oft rechtlich nicht gedeckt waren.
Die Regierung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nun nächste Woche neuerlich mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und die SPÖ spricht sich erneut für die Generalamnestie aus. Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist darauf, dass zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien Zweifel an den Ausgangsbeschränkungen angemeldet hatte.
Zwischen 16. März und 17. Juni wurden 35.000 Anzeigen eingebracht. Wie viele Strafen verhängt wurden – und wie viele davon wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen – ist nicht bekannt.
Wiener Landesverwaltungsgericht kritisiert Ausgangsbeschränkungen
Das Landesverwaltungsgericht Wien hatte zuletzt eine Strafe gegen den Verstoß der Ein-Meter-Regel für hinfällig erklärt, "Heute" berichtete. Auch hat das Gericht in einem Normprüfungsantrag den Verfassungsgerichtshof ersucht, die am 15. März erlassene Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Ausgangsbeschränkungen nachträglich für rechtswidrig zu erklären.
Die Argumentation: Das Covid-19-Maßnahmengesetz hatte dem Minister nur erlaubt, das Betreten "bestimmter Orte" zu verbieten. Tatsächlich erließ er aber ein Betretungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum, das nur durch breit gefasste Ausnahmen abgefedert wurde. Für das Wiener Gericht wurde dabei der Grundsatz verletzt, dass Grundrechtseingriffe eine exakte gesetzliche Determinierung erfordern.
Unklar, was erlaubt war und was nicht
Leichtfried kritisiert, dass das Maßnahmengesetzt für viel Verwirrung in der Bevölkerung sorgte. Weder für die Österreicher und Österreicherinnen, noch für die vollziehenden Behörden sei klar gewesen, was erlaubt war und was nicht. "Eine Amnestie ist deshalb nur recht und billig und zwar ohne, dass in jedem Einzelfall Rechtsmittel ergriffen werden müssen", so der SPÖ-Politiker. Er warte nun gespannt auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs.