SPÖ und FPÖ streiten um Plakatfinanzierung

Sommerplakate der SPÖ Steiermark sorgen für Wirbel. Die Kosten dafür hatte der Landtagsklub getragen. Nach Kritik übernimmt doch die steirische SP die Rechnung.

Auf den neuen Plakaten der SPÖ in der Steiermark ist Parteichef Michael Schickhofer zu sehen. "Unsere Zukunft, unsere Kinder", steht auf den Sujets geschrieben. Außerdem wird darauf vermerkt, dass die Kampagne vom SPÖ-Landtagsklub gesponsert wurde.

Das Problem: Für Imagewerbungen zugunsten einer Person, wie es die Sujets annehmen lassen, müsste die Partei aufkommen. Wie Politikwissenschafter Hubert Sickinger der "Kleinen Zeitung" erklärte, handelt es sich damit um einen Gesetzesverstoß: "Das ist eine reine Imagewerbung zugunsten des Parteichefs. Irgendeinen Bezug zur Klubarbeit kann ich nicht erkennen."

Die FPÖ hat schnell reagiert und zum Rundumschlag ausgeholt. "Der Landtag hat mit Sicherheit nicht die Finanzierung von Werbemaßnahmen für einzelne Regierungsmitglieder zu übernehmen", erklärte der Freiheitliche Klubobmann Stefan Hermann.

Konter von der SPÖ

Der steirische Klubobmann Hannes Schwarz sah die Sache anders. Weil Schickhofer Teil des SPÖ-Klubs sei, könne er auch Teil der Werbeplakate sein. Aus Sicht der SPÖ sei zwar alles rechtskonform, dennoch hat sich die Landespartei nun entschieden, die Kosten – es gehe um eine niedrige fünfstellige Summe – für die Werbesujets selbst zu tragen. Man wolle "trotzdem unverzüglich für Klarheit sorgen und das durchsichtige Ablenkungsmanöver der FPÖ als solches entlarven".

Ablenkungsmanöver?

Die Sozialdemokraten mutmaßen, dass die Blauen von den enormen Kosten für den Besuch von Wladimir Putin auf Karin Kneissl Hochzeit ablenken wollen. "Bei jeder privaten Feier, bei der Polizeikosten entstehen, muss der Veranstalter selbst bezahlen. Das erwarten wir uns auch in diesem Fall!", heißt es seitens der Roten. Außerdem würde der steirischen Partei ein Weihnachtsinserat des Freiheitlichen Landtagsklubs von 2017 vorliegen, auf dem der nunmehrige Verteidigungsminister Mario Kunasek als Obmann ein Frohes Fest wünschte, das aber auch vom Klub bezahlt wurde.

(red)