SPÖ: Geheimgremium steuerte Impfstoff-Käufe

Gibt es in Österreich ein "geheimes nationales Impfgremium", das sich mit dem Sanktus des Kanzlers um Impfstoffbeschaffung kümmerte? Das vermutet die SPÖ und will Sebastian Kurz am Mittwoch zu Beginn der Nationalratssitzung mit dem Vorwurf konfrontieren. In einer Parlamentarischen Anfrage (mit 13 Detailfragen) wollen die Genossen wissen, ob der Kabinettschef des Kanzlers, Bern hard Bonelli, ausgerechnet mit Clemens Martin Auer, dem Sonderbeauftragten im Gesundheitsministerium, in einem solchen "Geheimgremium" saß.

Bonelli und Auer, der laut Kurz am Impfstoffmangel schuld sein soll, hätten seit Jänner bis zu dreimal wöchentlich Informationen ausgetauscht. Auch über den zusätzlichen Ankauf von Impfdosen sei geredet worden, glaubt die SPÖ. Wenn das stimme, müsse der Bundeskanzler "laufend und umfassend" über mögliche Impfstoff-Zukäufe informiert gewesen sein, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Mehr Impfstoff für uns? Deutsche sagen "Nein"

Der Wunsch von Kanzler Sebastian Kurz, beim EU-Gipfel mehr Impfdosen für Österreich herauszuholen, stößt auf immer mehr Widerstand – etwa in Deutschland: "Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern", sagte Europastaatssekretär Michael Roth (SPD). Österreich habe einfach sein Kontigent nicht ausgeschöpft.

Auch Kurz' Parteifreund Peter Liese (CDU) weist den Kanzler zurecht: "Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist Bittsteller." Im EU-Hauptausschuss des Nationalrates sorgte die Impfverteilung am Dienstag ebenfalls für Diskussionen. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried: "In Wahrheit hat der Kanzler in Österreich massive Fehler beim Impfen gemacht. Aber anstatt jetzt so viel Impfstoff zu bekommen, wie es braucht, macht er unser Land zur Lachnummer."

Die Neos stellen am Mittwoch im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Impfbeschaffung. Die ÖVP bleibt unbeirrt dabei: Sie geht davon aus, dass Österreich mehr Impfstoff bekommen.