SPÖ ist sauer - Wiens Grüne lehnen Radwegprojekte ab

Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) hat sich den Ausbau des Wiener Radwegenetzes auf die Fahnen geschrieben. Im Gegensatz zu ihrer grünen Vorgängerin Birgit Hebein, wolle sie aber auf fixe anstatt (auch) auf Pop-up-Lösungen setzen. Diesen temporären Radwegen hatte Sima bereits zum Amtsantritt eine klare Absage erteilt. Sehr zur Freude auch von FPÖ und ÖVP.

Bevor neue Radwege gebaut werden können, müssen sie im zuständigen Planungsausschuss des Wiener Gemeinderats beschlossen werden. Im Prinzip eine Formsache, zumal sich die Vertreter der Stadtregierung aus SPÖ- und Neos-Abgeordneten bereits im Vorfeld absprechen. Ablehnungen durch die Opposition sind bei diesen Ausschüssen eher die Regel als die Ausnahme. Im Falle von Radwegen überrascht die Ablehnung der Grünen von gezählten elf Projekten seit dem 15. April 2021 aber doch. "Während sie munter kritisieren, dass wir zu wenig Radwege bauen würden", heißt es aus dem Umfeld von Stadträtin Sima.

Diese elf Radwegeprojekte lehnten die Grünen ab

➤ 15.04.2021: Favoritenstraße (Erzherzog-Johann-Platz - Irene-Harand-Platz) - Straßenumbau (Errichtung eines Zweirichtungsradwegs u. neuer Fahrbahnanhebungen)

➤ 04.05.2021: 16., 17., Heigerleinstr., Weinheimerg., Radwegeprojekt

➤ 08.06.2021: Hans-Czermak-Gasse;

➤ 05.10.2021: Davidgasse u.a., Radverkehrsanlagen

➤ 05.10.2021: HB 1 - Linke Wienzeile (Lobkowitzbrücke - Fabriksbrücke), Radweg

➤ 07.12.2021: Franzensbrücke;

➤ 01.02.2022: Breitenleer Straße (Kagraner Platz - Ludwig-Reindl-G.),

➤ 02.03.2022: Linke Wienzeile (Hollerg.-Winckelmannstr.), Straßenumbau, Radwegbau

➤ 05.04.2022: Wagramer Straße (Arbeiterstrandbadstr.-Siebeckstr.) Radwegbau; Fahrbahninstandsetzung

➤ 03.05.2022: Schelleingasse, Kohlgasse u.a., Fahrradfreundliche Straßen

➤ 03.05.2022: Davidgasse u.a., Radverkehrsanlagen

Auch am Dienstag verweigerten die Grünen Vertreter zwei Radwegs-Plänen der Stadt die Zustimmung. Konkret geht es dabei um die Kohlgasse in Wien-Margareten und die Davidgasse in Wien-Favoriten.

Darum stimmten die Grünen gegen die Radpläne

"Der Plan für die Kohlgasse sieht vor, den bestehenden Gehsteig zu verschmälern, damit die Schrägparkplätze trotz Radweg erhalten bleiben. Das ist nicht klimagerecht! Wenn man stattdessen Längsparkplätze machen würde, wäre Platz für Fußgänger, Radfahrer, Bäume und Autos", erklärt Kilian Stark, Mobilitätssprecher der Wiener Grünen die Ablehnung.

Auch die Pläne der Stadt für die Davidgasse fielen bei den Grünen durch: "Das ist ein extrem wichtiger Lückenschluss im Radwegenetz, derzeit noch ein weißer Fleck. Die Stadt will hier um eine Million Euro eine sogenannte ,radfreundliche Straße' machen. Das ist zwar eine Verbesserung für die Radler die hier jetzt schon fahren, aber viel zu wenig. Die Fahrradfahrer werden weiterhin ohne bauliche Trennung zwischen, vor und hinter den Autos unterwegs sein. Hier wird nie ein Kind Rad fahren", ist Stark überzeugt.

Grün-blaue "Koalition"

Kurios: Bei den Abstimmungen am Dienstag kam es - zumindest in der Sache - zu einer grün-blauen "Koalition". Auch die FPÖ stimmte gegen die vorgelegten Radwegspläne. Auswirkung hat das freilich keine. Die Projekte werden wie eingebracht umgesetzt.

Stark: "Große Projekte zu Lasten von Grünflächen und Fußwegen"

Auch bei den anderen neun Projekten hätte es ähnliche Gründe gegeben, gegen die vorgestellten Lösungen zu stimmen, so der grüne Mobilitätssprecher zu "Heute". Stark lässt an Simas Radwegs-Plänen kein gutes Haar: "Im Radwegeprogramm der Stadtregierung sind ganze fünf Kilometer neue Radwege enthalten. Der Rest entfällt auf Verbesserungen, Einbahnöffnungen uä. Seit Jahren geplante wichtige Lückenschlüsse wie etwa in der Brünner Straße fehlen weiterhin. Darüber hinaus gehen wichtige und große Projekte zu Lasten von Grünflächen und Fußwegen: Jedenfalls in der Lassallestraße, der Wagramer Straße und der Linken Wienzeile – wo der südseitige Fußweg ersatzlos gestrichen werden soll – ist das der Fall. Das ist nicht die Umverteilung an Platz, die Wien für eine zukunftsfähige Mobilität braucht."

Grüne wollen "echte Radwege" statt "Kinder zwischen Autos"

Und Stark fordert: "Sichere und bequeme Radwege für alle! Junge wie alte Menschen sollen gut und sicher mit dem Rad durch die Stadt fahren können. Anstatt dass Kinder weiter zwischen Autos auf der Straße fahren müssen oder Fußwege verschmälert und gestrichen werden, wollen wir echte Radwege wo Jung bis Alt gerne und sichert fahren."