"Die schwarz-blaue Energiepolitik im Land gefährdet Existenzen", das sagte Niederösterreichs SPÖ-Landesvorsitzender Sven Hergovich am Dienstag vor versammelten Journalisten angesichts der anhaltenden Energie-Krise.
Hergovich schießt dabei scharf gegen die ÖVP/FPÖ-Landesregierung in seinem Bundesland: "Während die Energiepreise durch die Decke gehen, genehmigen sich ÖVP und FPÖ höhere Politikergehälter und hoch dotierte Vorstandsposten im landeseigenen Energieunternehmen."
Der Politiker kritisiert, dass zeitgleich alle Kriseninstrumente, die den Menschen geholfen haben, mit einem Schlag abgeschafft worden seien. Während die Energiepreise in Niederösterreich explodieren, verschärfe die schwarz-blaue Landesregierung diese prekäre Lage auch noch zusätzlich, sagt Hergovich.
So seien beispielsweise die Netzkosten in Niederösterreich stärker gestiegen als in jedem anderen Bundesland, nämlich "um über 32 Prozent", rechnet Hergovich vor: "Das ist eine direkte Belastung für die Menschen, und Schwarz-Blau sieht tatenlos zu."
Insgesamt hätten die Energiepreissteigerungen der letzten Jahre gravierende Folgen, erläutert Hergovich weiter. Während ein durchschnittlicher Haushalt in Niederösterreich 2019 rund 740 Euro für Strom gezahlt habe, seien es heute bereits 1.360 Euro.
"Das sind 84 Prozent mehr!", sagt Hergovich. Und der ebenfalls anwesende SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ergänzt noch: "Bei Gas beträgt der Anstieg sogar 110 Prozent."
Scholl sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: "Die Preise steigen nicht nur wegen der Märkte, sondern auch, weil ÖVP und Grüne versagt haben. Während in der EU die Energiepreise längst gesunken sind, stolpert Österreich von einer Teuerungswelle in die nächste."
Deshalb habe die SPÖ ein Entlastungspaket im Nationalrat vorgeschlagen, das sofort Abhilfe schaffen würde, sagt Schroll weiter.
"Wir fordern eine Senkung der Energieabgaben auf das EU-Mindestniveau, eine Finanzierung der Fördermittel für erneuerbare Energie aus dem Budget und die Wiedereinführung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte." So könne man Haushalte schnell um bis zu 500 Euro pro Jahr entlasten, sagen Schroll und Hergovich.
Statt Vorstandsposten in der EVN zu schaffen, hätte Schwarz-Blau besser die Preise senken sollen, sagt der Politiker abschließend und kündigt an: "Die SPÖ wird weiterhin für leistbare Energiepreise kämpfen."
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner würde sich gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) für eine gerechtere Aufteilung der Netzkosten in allen Bundesländern einsetzen, heißt es seitens der VPNÖ. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: "Es ist absurd, dass die Musterschüler im Ausbau der erneuerbaren Energie – rund 40 Prozent des erneuerbaren Stroms Österreichs kommen alleine aus Niederösterreich – für ihren Einsatz mit höheren Netzentgelten bestraft werden."
