SPÖ kritisiert Hilfspaket für Gemeinden

Am Donnerstag hielt die SPÖ eine Pressekonferenz zum Thema Gemeindefinanzen ab. Darin kritisierten die Vertreter der SPÖ die Bundesregierung für ihr angekündigtes Hilfspaket für Gemeinden. Türkis-Grün stellte unter bestimmten Bedingungen Zuschüsse in der Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht. Für die SPÖ ist dieser Betrag zu niedrig. 

Die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner etwa fordert ein doppelt so großes Hilfspaket. Dieses solle den Gemeinden den coronabedingten Einnahmenentfall zu 100 Prozent ersetzen. Zusätzlich wünscht sich die Sozialdemokratie ein 500 Millionen Euro schweres Investitionspaket pro Jahr. Die von der Regierung angekündigten Zuschüsse seien ein "Hilflosenpaket", sagte der Nationalratsabgeordnete und Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross. 

SPÖ fordert 2,5 Milliarden Euro plus 500 Millionen Euro jährlich

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner unterstrich, dass die über 2.000 österreichischen Gemeinden unverzichtbare Dienstleistungen wie z.B. Trinkwasserversorgung, Investitionen in Schulen und Kindergärten, Müllentsorgung etc. für die Bürger erbringen. Die Gemeinden seien außerdem ein "wichtiger lokaler Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor, auf den wir nicht verzichten können, weil daran hunderttausende Arbeitsplätze hängen".

Kritik wurde auch an den Bedingungen für die staatliche Unterstützung laut. "Den Gemeinden fehlen rund zwei Millarden Euro, aber Türkis-Grün will nur eine Milliarde Euro geben – und das noch dazu unter der Bedingung der Kofinanzierung. Das kann sich nicht ausgehen", so Kollross mit Verweis auf die massiven Liquiditätsprobleme der Gemeinden. Denn das Regierungskonzept sieht vor Projekte nur dann zu unterstützen, wenn die Gemeinden 50 Prozent der Kosten selbst tragen.