SPÖ fordert Experten als EU-Kommissar

Parteichefin Rendi-Wagner will den Posten des österreichischen EU-Kommissars nicht parteipolitisch besetzen. Sie fordert einen Experten.
Das Kabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein will sich hauptsächlich auf die Verwaltung der Republik konzentrieren. Allerdings stehen auch Agenden und Personalia an, die nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden können. Im Sommer muss der österreichische EU-Kommissar ausgewählt werden – und dazu hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Idee.

Sie fordert nun nach der Experten-Regierung auch einen Experten-Kommissar: "Grundsätzlich ist das Prozedere, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht und dieser im Hauptausschuss des Parlaments mit Mehrheit beschlossen werden muss", so Rendi-Wagner zu "Heute.at".

Und weiter: "Es geht um eine rot-weiß-rote Entscheidung statt parteipolitischem Postenschacher. Es gibt viele Top-Experten in Österreich, die dafür geeignet sind. Wichtig ist ein gutes Portfolio für Österreich und eine breite Mehrheit im Parlament."

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Vor dem Ende der türkis-blauen Koalition hatte Karoline Edtstadler (ÖVP) als Favoritin für den Posten gegolten, dessen Besetzung von der Regierung vorgeschlagen wird.

Noch ist Zeit, diese Frage zu klären, denn bevor die Kommissare besetzt werden, muss erst einmal ein Kommissionspräsident bestimmt werden. Sollte dieser bis zur Sommerpause des EU-Parlaments nicht feststehen, muss auch der österreichische Kommissar vielleicht erst von der nächsten Bundesregierung vorgeschlagen werden.

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(lu)

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