SPÖ poltert gegen Regierung: "Untätig und unfähig!"

"Die Untätigkeit der Regierung vor dem Hintergrund der aktuellen Situation am Energiemarkt sorgt für immer größere Probleme. ÖVP und Grüne fahren die Republik an die Wand, weil es weder einen Schutzschirm für die Energieversorgung, noch Hilfen für die energieintensive Wirtschaft und Industrie gibt", wetterte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Samstag bei einer Pressekonferenz.

Im Visier seines roten Rundumschlags waren besonders Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne): "Wenn Brand an Bord ist, ist der Platz des Kapitäns auf der Brücke, nicht in der Kajüte. Wo ist die österreichische Regierung?".

An Deutschland ein Beispiel nehmen

Zudem nahm er auf den Faserhersteller Lenzing im Südburgenland Bezug – "Heute" hat berichtet –, der seine Produktion aufgrund der hohen Energiepreise zurückfahren und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste. "Während ÖVP und Grüne mit ihrem Politikversagen den österreichischen Wirtschaftsstandort und hunderttausende Arbeitsplätze gefährden, hat die deutsche Regierung [...] vorgesorgt: Seit Mitte Juli können in unserem Nachbarland Unternehmen finanzielle Zuschüsse zur Absicherung des Produktionsbetriebs abrufen. Der deutsche Schutzschirm ist mit insgesamt 5 Milliarden Euro dotiert. Der Zuschuss für ein einzelnes Unternehmen kann bis zu 50 Millionen Euro betragen. So geht Krisenmanagement!", prangert Matznetter die Unfähigkeit der Regierung an.

"Wohin geht die Reise?"

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ergänzt dazu die vielen Versäumnisse der Regierung im Bereich der Energieversorgung: "Seit 609 Tagen gibt es kein Energieeffizienzgesetz und seit Juli 2021 fehlt die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz was bis Mitte Juli in Begutachtung, seitdem hört man ebenfalls nichts mehr davon. Das alles sind Gesetze, die wir in der Krise jetzt dringend benötigen würden", poltert Schroll und fragt: "Wo geht die Reise hin?" Für die Umsetzung der europäischen Entscheidungen in Energiefragen sei in der Regel eine Zwei Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. "Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich für die Bevölkerung in diesem Land arbeitet!".