"Intifada bis zum Sieg"
SPÖ schließt 7 Hamas-Fans aus der Partei aus
Weil sie die Auslöschung Israels forderten, hat die SPÖ die SJ Alsergrund aufgelöst und nun auch sieben Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen.
Der Verein mitsamt seiner gleichnamigen Zeitung "der Funke" ist vielen Wienern ein Begriff. Kaum eine linke Demonstration in den letzten Jahren kam ohne deren Flaggen aus, stetig schlenderten Zeitungsverkäufer durch Kundgebungen, tapezierten die halbe Stadt mit ihren Stickern zu. Sogar in politischen Parteien versuchten sie, Einfluss zu erlangen.
Speerspitze des "Funke"-Kaders war hierbei die SJ Alsergrund. Ein Umstand, der insbesondere angesichts des wieder aufschwellenden Konflikts im Nahen Osten große Aufmerksamkeit auf sich zog. Denn der "Funke" schlägt sich hierbei klar auf die Seite Palästinas. Damit nicht genug: Vertreter forderten auf Kundgebungen immer wieder auch "Intifada bis zum Sieg". Israel wird ein "Apartheits- und Terrorstaat" genannt, der "weg" müsse.
Skandiert wurde dabei auch der Schlachtruf "From the river to the sea, Palestine will be free". Laut Innen- und Justizministerium würde das auf jeden Fall den Anfangsverdacht in Richtung Aufforderung zu bzw. Gutheißung von terroristischen Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches begründen.
Sieben Parteiausschlüsse
Die Sozialistische Jugend löste daraufhin kurzerhand ihre Alsergrunder Bezirksorganisation auf. Zu fortgeschritten war offenbar die Unterwanderung.
Bei einer am Samstag abgehaltenen Sitzung des Landesparteivorstands der SPÖ Wien folgte nun der nächste Schritt. Sieben Mitglieder, die auch "Funke"-Aktivisten sind, wurden endgültig aus der Partei ausgeschlossen. Als Grund wird deren Nicht-Distanzierung gegenüber der Terrororganisation Hamas sowie deren antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus genannt.
"Als Wiener Sozialdemokratie stehen wir seit jeher für ein respektvolles, friedliches Miteinander, in dem Antisemitismus und Terrorismus keinen Platz haben. Die politische Ausrichtung des marxistischen Vereins 'Der Funke' mit seiner radikalen Nahost-Positionierung und der Ablehnung des Staates Israels lässt sich nicht mit unserer sozialdemokratischen Wertehaltung vereinbaren", hält SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak fest.
"Wichtig ist mir zu betonen, dass es sich bei den ausgeschlossenen 'Funke'-Aktivist*innen um Einzelpersonen handelt. Wir stehen solidarisch und geschlossen hinter den Opfern des Terrorangriffs auf Israel. Es gibt keine Rechtfertigung für die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, die seit Anfang Oktober für endloses Leid bei der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung sorgen."