Politik
Rendi-Wagner lehnt Doskozil-Vorschlag ab
Die Meinungen der SPÖ-Kollegen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil gehen in Sachen Ausbürgerung von IS-Kämpfern einmal mehr auseinander.
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte jüngst vorgeschlagen, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgebürgert werden sollten, auch wenn ihnen dadurch Staatenlosigkeit droht.
Bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stößt dieser Vorstoß allerdings auf scharfe Kritik, wie die "Kleine Zeitung" am Dienstag berichtet. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde.
"Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage", stellt Rendi-Wagner im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" klar. Abgesehen davon brauche es keine nationalen Maßnahmen, sondern Lösungen auf EU-Ebene.
Keine rote Linie
Wieder einmal widersprechen sich der burgenländische Neo-Landeschef und die Bundesparteiobfrau damit in wesentlichen Themen.
Schon bei der Sicherungshaft gab es Uneinigkeit zwischen den beiden: So sprach sich Doskozil zunächst generell für eine solche "Präventivhaft" aus, hatte aber vorgeschlagen, dass diese seiner Ansicht nach auch für Österreicher gelten solle. Von Rendi-Wagner hingegen kam Ablehnung.
Keiner will IS-Kämpfer in Österreich
Einig sind sich die beiden allerdings, was die Rückholung von IS-Kämpfern nach Österreich betrifft. Das wolle niemand. Die Regierung sei deshalb gefordert, konkrete Vorschläge zu bringen.
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+++ Hans-Peter Doskozil im "Heute"-Interview +++ (ek)