Im Oktober 2022 ist die Strompreisbremse im Nationalrat beschlossen worden. Konkret sieht sie eine Deckelung des Strompreises mit 10 Cent pro Kilowattstunde vor. Jetzt beschäftigt die Unterstützungsmaßnahme das Parlament erneut. Denn: Auch wenn der Preis gedeckelt ist, werden die 20 Prozent Mehrwertsteuer vom vollen Marktpreis berechnet ("Heute" berichtete).
Die SPÖ sieht darin eine "überbordende Belastung für die Stromkunden" und ein "Körberlgeld" für Finanzminister Brunner (ÖVP).
"Selbst bei der einzigen Maßnahme, die preisregulierend wirkt, hat die Regierung gepfuscht", kritisieren SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch und SPÖ-Energiesprecher Schroll.
In einer parlamentarischen Anfrage wollen sie von Brunner wissen, warum er diese Variante der Mehrwertsteuerberechnung gewählt hat. Außerdem interessiert sie, mit welchen Zusatzeinnahmen der Minister rechnet.
Zudem fordert die SPÖ, dass die Steuer vom subventionierten Preis berechnet wird – und das rückwirkend mit 1. Dezember.
