SPÖ will mit Regierung Öko-Strom reformieren

Es reicht nicht mehr aus, zuzuschauen und abzuwarten", sagte SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz am Mittwoch über den Klimawandel. Klima-Interessen seien in Österreich sehr lange unter dem Prätext der Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen gesehen worden. "Wir erleben alle in diesen Tagen, in welche Problemzone uns das führt", so Kern in Anspielung auf die aktuelle Hitzewelle.

Dürresituation

Man müsse Maßnahmen gegen den Klimawandel diskutieren, so der Parteichef. Und er unterbreitet der türkis-blauen Bundesregierung einen Vorschlag: In einem schnell umsetzbaren Schritt sollen erneuerbare Energien in Österreich gestärkt werden.

"Wir sind mit einer mit einer erheblichen Dürresituation konfrontiert. Die Auswirkungen des Klimawandels haben Europa erreicht. Wir kommen nicht mehr damit weiter, den Kopf in den Sand zu stecken", so Kern.

Als erste Maßnahme will die SPÖ den Ausbau erneuerbarer Energien dramatisch erhöhen: "Es geht nur darum, Lobby-Interessen zu überwinden und Umweltpolitik nicht mehr nur im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen zu sehen."

Laut Kern stammen in Österreich derzeit rund 9,5 Terawattstunden aus erneuerbarer Energie, Förderungskosten dafür: 820 Millionen Euro. Davon gehen etwa 300 Millionen an Biomasse und Biogas. Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, die Förderungen künftig nach Effizienz der Technologien zu vergeben, statt "Lobbys zu finanzieren".

Mehr Geld für Wind und Wasser

Konkret will Kern die Menge auf jährlich 33 Terawattstunden aufstocken und Wind, Wasser und Kleinwasserkraft bevorzugt fördern. Gleichzeitig sollen damit laut SPÖ auch die Förderkosten auf 650 Millionen Euro gesenkt werden. Zusätzlich verspricht sich die Partei Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro, 45.000 neue Arbeitsplätze und das Einsparen von elf Millionen Tonnen CO². Zudem soll das Fördervolumen nicht mehr anhand von vorgeschriebenen Tarifen, sondern anhand eines Auktionssystems vergeben werden.

Es sei eine "Zweidrittel-Materie im Parlament", die man gerne mit der Regierung verhandeln würde, so Kern.

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(red)