Politik
SPÖ wird Verlängerung der Ausgangssperre zustimmen
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängert werden. Die SPÖ wird der Maßnahme zustimmen.
Wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag erklärte, wird die SPÖ der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen. Zudem sprach sie sich für den Ausbau des Contact Tracing und die Einrichtung eines weisungsfreien, ständigen Corona-Expertenrats aus.
Entschleunigung bei den Infektionszahlen erwartet
Rendi-Wagner hat sich in einem Hintergrundgespräch mit Umweltmediziner Hans-Peter Hutter über die derzeitige Situation ausgetauscht. Sie erwartet eine schwache, aber doch anhaltende Entschleunigung bei der Zunahme der Infektionszahlen.
Es dauert allerdings ein paar Tage, bis sich die Wirksamkeit der bisher gesetzten Maßnahmen zeige, deshalb sei die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen sinnvoll.
Das Contact Tracing ist laut Rendi-Wagner ein wichtiges Werkzeug in der Pandemiebekämpfung, "weil sonst haben wir die Kontrolle endgültig aus der Hand gegeben". Dass man sich etwa in Vorarlberg schon davon verabschiedet habe, "das ist wirklich eine Kapitulation vor dem Virus und das darf nicht passieren".
Auch Rendi-Wagner will Schulen offen halten
Mit dem Corona-Expertenrat will Rendi-Wagner eine ständige interdisziplinäre Expertenrunde etablieren. "Es ist notwendig, Wissenschafter hier weisungsfrei reden zu lassen", meinte sie. Weiters kritisierte die SPÖ-Chefin, das der Oberste Sanitätsrat derzeit nicht besetzt ist. Dies gehöre schnellstens geändert, um der Politik eine expertenbasierte Entscheidungsbasis zu liefern. Die Expertenrunde sei auch für die kommende Impfung wichtig. Dafür brauche es einen österreichweiten Impfplan.
Was die Schulen betrifft, plädierte Rendi-Wagner weiter für das Offenhalten der Unterstufen. Die meisten Studien belegen, dass Kinder eine sehr geringe Rolle in der Virusverbreitung spielen.