Staat prüft "Enteignung" der Österreicher in Ungarn

Österreich lässt das neue ungarische Gesetz gegen die "Taschenverträge" prüfen. Österreichische Bauern hatten in Ungarn Nutzungsvereinbarungen mit ungarischen Bodeneigentümern geschlossen. Und diese Verträge werden jetzt für ungültig erklärt, obwohl die Österreicher die Miete im Voraus gezahlt haben. Das Gesetz ermöglicht u.a. eine strafrechtliche Verfolgung unserer Landsleute.

geschlossen. Und diese Verträge werden jetzt für ungültig erklärt, obwohl die Österreicher die Miete im Voraus gezahlt haben. Das Gesetz ermöglicht u.a. eine strafrechtliche Verfolgung unserer Landsleute.

Die rechtskonservative ungarische Regierung argumentiert, dass die Verträge in den 1990er Jahren geschlossen wurden, um das damals geltende zu umgehen.

"Wir lassen das von unseren Experten genau prüfen", lässt ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wissen. Möglicherweise enthält das Gesetz "Ansätze für eine Lösung". Derzeit verhält man sich "abwartend", weil das Gesetz noch nicht unterzeichnet (vorerst nur vom Parlament beschlossen) und veröffentlicht worden ist.

Gesetz schon einmal überarbeitet

Eine erste Version des Gesetzes hatte Staatspräsident Janos Ader im Herbst beanstandet. Das nunmehrige Gesetz geht auf einige Kritikpunkte Aders, der wie Ministerpräsident Viktor Orban der rechtskonservativen Fidesz-Partei angehört, ein. Er hatte moniert, dass die durch die Liquidierung der Taschenverträge entstehenden Forderungen nicht auf gerichtlichem Wege geltend gemacht werden können.

Österreich will den Konflikt vorerst nicht vor den EU-Ministerrat tragen. Der ungarische Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas begrüßte diese Entscheidung, weil der EU-Ministerrat keine Zuständigkeit in dieser Frage habe, so Fazekas.

Laut Landwirtschaftsministerium sind etwa 200 Österreicher vom Streit um die "Taschenverträge" betroffen. Etliche haben sich bereits bei der Botschaft in Budapest gemeldet.