Staatsanwalt ermittelt gegen Ministerin Hammerschmid

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Sonja Hammerschmid (SPÖ) und zwei weitere Personen eingeleitet. Es geht um unsaubere Millionenkredite an Pharma-Unternehmen.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid war in ihrer früheren Tätigkeit als Abteilungsleiterin bei der Förderbank "aws" (Austria Wirtschaftsservice) unter anderem für die Vergabe von hohen Subventionssummen an Pharma-Firmen zuständig. Hierbei soll es zu unsauberen Kreditvergaben und möglicherweise sogar Vetternwirtschaft gekommen sein.

Um festzustellen, ob es sich dabei um strafrechtlich relevante Sachverhalte handelt, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen die Ministerin eingeleitet.

Interner Bericht belastet Ministerin

Ein Bericht der internen Revision der Förderbank belastet Hammerschmid. So soll nicht nur bei der Vergabe von Förderkrediten etwas schief gelaufen sein, Hammerschmid könnte auch ihrem Ehemann und engsten Mitarbeitern mit hohen Subventionen für deren Pharma-Unternehmen unter die Arme gegriffen haben.

Die Medienstelle des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung bestätigt: "Wir haben Ermittlungen gegen Frau Bundesministerin Hammmerschmid und zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue bei der Vergabe von Förderkrediten eingeleitet", sagt Ingrid Maschl-Clausen vom BAK.

"Heute" sprach auch mit Alexander Surowiec, stellvertretender Wirtschaftsbund-Leiter von Wien-Liesing und Betreiber der Internetplattform "Fass ohne Boden": "Es wurde gegen das Vier-Augen-Prinzip verstoßen. Ein Bericht der internen Revision brachte die Sache ans Tageslicht."