In der Causa Buwog um den zu billigen Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an ein Konsortium um die Immofinanz sind nach fast fünf Jahren die Ermittlungen beendet. Laut "Standard" übermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Darin werde laut Ermittlerkreisen die Anklage von 18 Personen, u.a. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, beantragt.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte der Zeitung die Übermittlung des Vorhabensberichts, der auch den Fall Terminal Tower in Linz umfasse.
Neben dem ehemaligen Finanzminister Grasser sollen auch die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie der amtierende ÖBB-Aufsichtsratschef und Ex-Porr-Boss Horst Pöchhacker, der frühere Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-General Ludwig Scharinger, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der Makler Ernst Karl Plech sowie der Steuerberater und Anwalt Gerald Toifl angeklagt werden. Ihnen wird u.a. Untreue und Bestechung vorgeworfen, was sie stets bestritten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Von der Behörde werden Namen nicht bestätigt.
Weisenrat soll über Klage entscheiden
Neben der Oberstaatsanwaltschaft müsste auch das Justizministerium die Anklage genehmigen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte den Fall einen Weisenrat entscheiden lassen, da er in seiner früheren Tätigkeit als Strafverteidiger Grasser, Meischberger und Plech beriet, so der "Standard".
Indes sind bei einer Razzia bei einer früheren Grasser-Mitarbeiterin kürzlich tausende E-Mails und weitere Daten aufgetaucht, schreibt die Zeitung weiter. Das Material solle Justizkreisen zufolge für den früheren Finanzminister sowie dessen Freundeskreis äußerst unangenehm sein, sowohl für die Causen Buwog und Terminal Tower als auch für die finanzstrafrechtliche Aufarbeitung. Unter anderem gehe es um die Bereitstellung eines Audi Avant für den damaligen Finanzminister.
Weitere Ermittlungen laufen
Laut "Standard" handelt es sich bei dem Material um einen Zufallsfund, denn die Hausdurchsuchung habe in einer ganz anderen Causa stattgefunden. Die Justiz dürfte aus den Informationen einen Nachtragsbericht zum Vorhabensbericht erstellen. Die Bereiche Privatisierungen und Glücksspiel werden ebenfalls separat ermittelt.
