Staatsbürger zu sein, ist ein Privileg

Bild: keine Quellenangabe

Die Polizei hat also wieder zwei Dschihadistinnen abgefangen, die auf dem Weg in den (h)eiligen Krieg waren. Warum, fragen sich viele, lässt man sie nicht raus - aber nicht mehr rein? Reisende soll man nicht aufhalten.

Die Polizei hat also wieder zwei Dschihadistinnen abgefangen, die auf dem Weg in den (h)eiligen Krieg waren. Warum, fragen sich viele, lässt man sie nicht raus – aber nicht mehr rein? Reisende soll man nicht aufhalten.

Tatsächlich ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft schon jetzt denkbar. In Paragraf 32 des Staatsbürgerschaftsgesetzes steht: "Einem Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen. […]" Einwand: Der Islamische Staat (IS) sei kein Staat. Na dann ergänzen wir das Gesetz doch mit "…oder einer Terrororganisation".

Eine Mehrheit im Parlament wird sich doch in Zeiten wie diesen dafür finden lassen. Wohl auch für die Änderung von Paragraf 33: "Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland  […] teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird." Die Sorge, dass Terroristen staatenlos werden, raubt im Moment wohl den wenigsten von uns den Schlaf.

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