Staatsbürgerschaft-Entzug für Jihadisten gefordert

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen, Österreichern, die etwa nach Syrien reisen, um für den IS zu kämpfen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Hier sei eine Adaptierung der Gesetzeslage notwendig. Zudem verlangt Nagl, dass das religiöse Bekenntnis wieder auf den Meldezetteln angegeben werden muss. Unterstützung kommt vom steirischen Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

"Wenn jemand in den Krieg ziehen wolle, dann solle er das tun, aber dieser Weg "muss ein One-Way-Ticket sein", wird Nagl in der Grazer "Woche" zitiert. Sein Sprecher Thomas Rajakovics bestätigte, dass Nagl eine Änderung der Gesetze fordert. Es gebe ja nicht viele Gründe für eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft, eine davon ist der "Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates". Dieser Paragraf gehöre geändert, da Armeen heute nicht mehr notwendigerweise einem Staat zugerechnet werden könnten, wie das Beispiel des IS zeige.
Rajakovics meinte, eine solche Regelung würde manche, die "zu 90 Prozent überzeugt sind, in den Krieg ziehen zu wollen", vielleicht zum Nachdenken bringen. Wer 110-prozentig überzeugt sei, lasse sich davon ohnehin nicht abbringen, müsse dann aber auch die Konsequenzen tragen. Dass die Religionszugehörigkeit wieder abgefragt werden soll, hat laut dem Nagl-Sprecher mehrere Gründe. Man wisse zwar über die Zahl der Katholiken aufgrund der Kirchenbeitragspflicht recht genau Bescheid, bei den anderen Religionen müsse man sich aber auf Angaben der Religionsgemeinschaften selbst verlassen.

Hohe "Dunkelziffer" an Muslimen

Um Integrationsangebote, interreligiöse oder interkulturelle Dialoge oder Veranstaltungen entwickeln zu können, sei es notwendig, zu wissen, für wie viele Menschen das geschehen müsse. So seien in Graz 3.000 Muslime registriert, tatsächlich dürften es aber mindestens vier mal so viele sein. Es sei einfach notwendig, zu wissen, welcher Bedarf für welche Maßnahmen gegeben sei. Ein Problem sehe der Bürgermeister in der Wiedereinführung nicht, schließlich müsse man bei der Schuleinschreibung das Bekenntnis ja auch angeben.
Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat die Forderung seines Parteifreundes Siegfried Nagl bekräftigt. Hier gelte es mit "Null Toleranz" gegen Kräfte vorzugehen, die die westlichen Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie angreifen, so Schützenhöfer. Bereits am Dienstagabend hatte Schützenhöfer bei einer Feier zu 20 Jahre Beitritt zur EU in Graz erklärt, man müsse "europaweit zusammenhalten". Westliche Werte müssten nicht nur verteidigt, sondern auch vermittelt werden, sagte der steirische ÖVP-Chef. Er fordere daher "abermals und wie viele andere auch das Unterrichtsfach 'politische Bildung'".