Staatsbürgerschaft: Kurz für Mindeststandards

Bild: AFP

Für die Verleihung von Staatsbürgerschaften innerhalb der EU kann sich Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz einheitliche Mindeststandards für alle Mitgliedsländer vorstellen. Die FPÖ ist erwartungsgemäß dagegen.

Kurz hat sich etwas für langfristig überlegt:

Eine gänzliche Vereinheitlichung der Kriterien hält Kurz nicht für möglich. Dafür seien die Voraussetzungen in den einzelnen Staaten viel zu unterschiedlich.

Ähnlich der Mehrwertsteuer

Unterstützung erhielt der Integrationsstaatssekretär u.a. vom Bevölkerungsexperten Rainer Münz. Ein ähnliches System, das einen gewissen Spielraum vorgebe, habe die EU bereits bei der Mehrwertsteuer eingeführt, argumentierte er.

Einheitliche Mindeststandards halte er außerdem für sinnvoll, weil man sich mit der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes ja in der ganzen EU niederlassen dürfe.

Eine Abfuhr erteilte dieser Idee erwartungsgemäß der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Er bestehe darauf, dass die Mitgliedsstaaten ihr Hoheitsrecht auf diesem Gebiet bewahren, betonte er.

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