Staatsschützer-Chef Gridling wieder im Amt

Wieder Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Peter Gridling
Wieder Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Peter GridlingBild: Sabine Hertel
Das Verwaltungsgericht hat die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben. Eine Schlappe für Innenminister Kickl.
Peter Gridling hat im Streit um seine Tätigkeit als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einen "großen Erfolg" errungen. Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben, teilte Gridlings Anwalt Martin Riedl am Dienstag der APA mit.

Damit ist Gridling, der stets seine Unschuld beteuert hatte, wieder Leiter der österreichischen Verfassungsschützer. Innenminister Kickl hatte ihm die Suspendierung am 13. März pikanterweise gleichzeitig mit der Wiederbestellungsurkunde überreicht - und Dominik Fasching, den Chef der Abteilung für strategische Analyse, mit der Leitung beauftragt.

Keine neuen Rechtsmittel möglich

Ordentliche Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung gibt es keine: Das BVwG hat, so Riedl, eine Revision als unzulässig erklärt. Möglich wäre allenfalls eine außerordentliche Revision - wo man den Verwaltungsgerichtshof allerdings überzeugen müsste, dass es hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht.

CommentCreated with Sketch.20 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Anwalt sieht "großen Erfolg"

Riedl sieht in dem "großen Erfolg" beim BVwG einen weiteren großen Schritt zur Rehabilitierung seines Mandanten. Der Rechtsanwalt - mit Erfahrung im Beamten-Disziplinarrecht - ist überzeugt, dass auch die noch laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) positiv für den BVT-Chef ausgehen. Ermittelt wird gegen Gridling und weitere Beamte des BVT u.a. wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
(red)

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