Staatsschutzgesetz: Petition läuft

Im Oktober soll in Österreich das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Eine Initiative macht gegen die Ausweitung eines Überwachungsstaats mobil und hat bereits über 13.000 Unterschriften für die Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gesammelt.

Im Oktober soll in Österreich das beschlossen werden. Eine Initiative macht gegen die Ausweitung eines Überwachungsstaats mobil und hat bereits über 13.000 Unterschriften für die Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gesammelt.

Kernpunkt des neuen Gesetzes laut der Initiative : Überwachungsmaßnahmen sollen ohne richterliche Kontrolle möglich werden, die Einrichtung von zehn Inlandsgeheimdiensten, Zugriff auf Gesundheitsakten, Bankdaten sowie die Legalisierung von schrankenloser Internetüberwachung und der "Einsatz von bezahlten Spitzeln" sollen ohne breite Diskussion in Österreich eingeführt werden. Zudem sollen Speicherfristen für erfasste Daten verlängert werden, Überwachung ganzer "Gruppierungen" soll möglich werden.

Unter "Freiheit statt Angst" macht die Piratenpartei gegen das geplante Staatsschutzgesetz mobil, das Mitte Oktober, nach der Wien-Wahl, beschlossen werden soll. Allein, dass der Termin für nach der Wiener Landtagswahl angesetzt ist, sorgt für Datenschützer für Kritik.

Federführend ist der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich im Protest gegen die Einführung der neuen "Inlandsgeheimdienste". Er kündigte eine Reihe weiterer Protestaktionen an und ruft weiterhin zur Unterstützung der  auf.

Einen Tag vor der voraussichtlichen Beschlussfassung im Nationalrat am 12.Oktober wird vor dem Parlament gegen das Staatsschutzgesetz demonstriert.