Staatssekretär Mahrer (VP): Asyldebatte versachlichen

Nach dem Erstarken der FPÖ im Burgenland und in der Steiermark fordert Staatssekretär Harald Mahrer (VP) den Koalitionspartner auf, "die Komfortzone zu verlassen".

Nach dem Erstarken der FPÖ im Burgenland und in der Steiermark fordert Staatssekretär (VP) den Koalitionspartner auf, "die Komfortzone zu verlassen".

Die Regierung müsse brennende Fragen lösen – Arbeitsplätze, Geld fürs tägliche Leben, Zukunftsperspektiven. Die Asyldebatte gehöre versachlicht, sagt er im "Heute"-Talk: "Wir haben Krieg an den Grenzen Europas. Wir haben ein Flüchtlingsproblem in ganz Europa. In so einer Situation muss man Positionen überdenken (etwa bei Sozialleistungen, Anm.). Sonst könnte man der Regierung vorwerfen, dass sie in der Pendeluhr schläft."

 Einen Rechtsruck der VP sieht Mahrer nicht. Für die Wien-Wahl gehe es darum, "den Menschen zu zeigen, dass wir die richtigen Konzepte für neue Jobs haben. Dann wird die Ausländerhetze eine untergeordnete Rolle spielen."

(uha)