Staatsverweigerer wollten Soldaten "rekrutieren"

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen startete der Prozess um 8.30 Uhr. Die Verhandlung gegen ein Ehepaar (40, 45), beide mutmaßliche Staatsverweigerer, soll den ganzen Tag andauern.

Verständlich, bei der derart langen Anklageschrift. Dem 40-jährigen Mann sowie der 45-jährigen Frau werden Missbrauch der Amtsgewalt, versuchte Nötigung sowie das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung zur Last gelegt.

Demnach sollen sich die beiden österreichischen Staatsbürger dafür eingesetzt haben, die Bundesregierung durch einen „Weisenrat“, die Verfassung durch ein „Regelwerk“ und die Justiz durch ein „Völkerrecht-Gericht“ nach ihren Vorstellungen zu ersetzen.

Beamten bedroht

Schon 2017 haben sie versucht, ihre Vorstellungen umzusetzen, heißt es in der Anklage. Demnach sollen sie versucht haben, zwei Beamten im Parkgebührenreferats Graz, ein Verwaltungsverfahren gegen die Stieftochter des Beschuldigten (diese wusste nichts davon) einzustellen. Laut Staatsanwaltschaft haben sie den Mann massiv bedroht und ihm auch Schadenersatzforderungen in astronomischer Höhe, genauer gesagt 30.000 Euro, angekündigt.

Seine Frau sagte dazu, sie habe von der Parkstrafe gewusst, aber nicht, was ihr Mann dagegen unternommen habe. "Er hat gesagt, er macht das."

Im Verfahren bekannten sich beiden Angeklagten nicht schuldig. Die Verteidiger forderten gleich zu Beginn Freisprüche. Der Anwalt des Mannes meinte, er wolle den Staatenbund nicht bagatellisieren, aber "die beiden Angeklagten waren nur ganz kleine Lichter." Sie hätten nichts bewegt.

Beide bewegen sich im Umfeld des "Staatenbund Österreich". Sie sollen mit You-Tube-Videos und Veranstaltungen Propaganda dafür betrieben haben. Die Führungsriege der Organisation wurde schon im vergangenen Herbst in Graz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die sogenannte „Präsidentin“ und ihr Stellvertreter waren sogar wegen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat schuldig gesprochen worden (nicht rechtskräftig).

Bundespräsident abschaffen

Laut Staatsanwaltschaft wollten die beiden Angeklagten genau jene Präsidentin als lebenslanges Staatsoberhaupt etablieren. Nationalrat, Bundesregierung und Bundespräsident sollten ebenso abgeschafft werden wie das bestehende Justiz-System.   

Besonders absurd: Die beiden sollen sogar versucht haben Angehörige des Bundesheeres dazu zu bringen, ihnen zu helfen Fantasie-Haftbefehle gegen Vertreter des Staates zu vollstrecken.

Die Angeklagten wurden getrennt voneinander befragt. Die Frau sagte, sie sei bei einer Infoveranstaltung gewesen und dort sei über ein bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen worden. Dieser Umstand habe ihr gefallen. Sie gab zudem an, dass sie Monat für Monat nicht wisse, wie sie mit ihren Kindern über die Runden kommen solle. "Ich habe mich nicht ausgeklinkt, ich gehe arbeiten", sagte sie beim Prozess zum Richter. Sie beteuerte, auch ihre Steuern und Abgaben zu zahlen.

Angeklagter schwieg, sprach erst ganz am Schluss

Ganz anders präsentierte sich ihr Ehemann. Er schwieg den gesamten Prozess über. Als er gefragt wurde, ob er ein Schlusswort sprechen wollen, redete er dann entgegen dem Rat seines Anwalts dann doch drauf los. Er erzählte ein paar Minuten über den "Staatenbund". 

Er habe sich freiwillig der "verfassungsgebenden Versammlung" angeschlossen: "Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreichs oder einer Revolution selbst" einsetzen, ließ er unter anderem die Anwesenden wissen.

Am Nachmittag sollen sich die Geschworenen zur Beratung zurückziehen. Ob es heute noch zu einem Urteil kommt, ist ungewiss.