Niederösterreich

Stadt Tulln bestätigte Unterstützungserklärung zu früh

Eine Unterstützungserklärung für die Bundespräsidentenwahl war zu früh von der Stadt unterschrieben worden, kritisiert die FP. Ein Fehler, so die VP.

Erich Wessely
Andreas Bors kritisiert "Ahnungslosigkeit im Tullner Rathaus".
Andreas Bors kritisiert "Ahnungslosigkeit im Tullner Rathaus".
FPNÖ, Schreiner

Gemeinderat Andreas Bors (FP) staunte nicht schlecht, als er bereits am Freitag, den 5. August, von der Stadtgemeinde Tulln bestätigte Unterstützungserklärung für den Wahlvorschlag zur Bundespräsidentenwahl zu Gesicht bekam.

„Die Bürger sind nun im guten Glauben, einen Wahlvorschlag unterstützt zu haben. Aber leider sind diese Unterstützungen ungültig“, ärgert sich Gemeinderat Andreas Bors über das Vorgehen der Stadtgemeinde Tulln. Die Unterstützung für einen Wahlvorschlag ist aber erst frühestens ab dem 9. August zulässig. „Die Vorbereitungen zur Bundespräsidentenwahl haben noch gar nicht wirklich angefangen und schon passieren die ersten groben Fehler."

"Tulln benötigt Vollzeitbürgermeister"

Und weiter: "Nach dem Fiasko mit den Ungleichbehandlungen der Bürger (Stichwort: Tulln droht Mega-Nachzahlung) folgt bereits der nächste rechtliche Schnitzer. Offensichtlich ist Bürgermeister Eisenschenk nicht geeignet als Stadtoberhaupt. Eine Bezirkshauptstadt wie Tulln lässt sich eben nicht aus der Tullner Handelsakademie führen. Tulln benötigt einen Vollzeitbürgermeister, damit solche unnötigen Fehltritte eingestellt werden“, so Bors.

"Wo gearbeitet wird, passieren manchmal Fehler"

„Wo gearbeitet wird, passieren manchmal Fehler. In einem einzigen Fall ist es tatsächlich leider passiert, dass eine Unterstützungserklärung für einen Kandidaten der Bundespräsidentenwahl von einem Mitarbeiter zu früh angenommen wurde. Der betroffene Bürger wird nun ersucht, ab dem 9. August nochmals ins Bürgerservice zu kommen, um die Unterstützungserklärung erneut zu unterschreiben", so Peter Höckner, Stadtrat und Fraktionsobmann der Tullner Volkspartei.

Von einem Fehler eines einzelnen Mitarbeiters, der im Arbeitsalltag schon einmal passieren könne, "auf die Arbeit des Bürgermeisters und der ganzen Gemeinde zu schließen – das ist nicht nur dreist, sondern ein weiteres Beispiel dafür, dass die FPÖ statt konstruktiver politischer Arbeit einfach darauf aus ist, andere schlecht zu machen", so Höckner.

"Enormer Fleiß und Einsatz"

Und der VP-Fraktionsobmann abschließend angriffig in Richtung FP: "Peter Eisenschenk zählt zu den populärsten Bürgermeistern des Landes, nicht zuletzt deshalb, weil er durch enormen Einsatz und Fleiß seine vielfältigen Aufgaben seit 13 Jahren sehr erfolgreich erledigt. Die Wählerinnen und Wähler haben ihm dafür bei der letzten Gemeinderatswahl eindrucksvoll die Anerkennung ausgedrückt, und zwar nicht nur durch den Zugewinn von vier Mandaten. Unser Bürgermeister erhielt fast doppelt so viele Vorzugsstimmen wie die Tullner FPÖ als Partei insgesamt. Das sagt wohl viel mehr aus, als die Presseaussendungen von Herrn Bors, der völlig von destruktivem Neid gesteuert ist.“

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