Stadt Wien lässt 2023 die "Luftsteuer" verpuffen

Die Stadt will ihre Gesetzte und Verordnungen entrümpeln. Das Aus für die Gebrauchsabgabe, umgangssprachlich "Luftsteuer", verkündete Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bei einem Pressetermin im Grätzl-Lokal "Eismacherei" in Wien-Donaustadt. Darunter zu verstehen ist eine Abgabe, die Gassenlokale für Gegenstände bezahlen, die auf öffentlichem Grund stehen oder auch nur in ihn hineinragen.

Schon seit längerem müssen Betreiber keine Abgaben mehr für Pflanzentröge, Schaukästen oder unbeleuchtete Eigenwerbung vor den Geschäften zahlen. Ab 1. Jänner 2023 streicht man auch die Abgaben für Markisen, Rollläden, Vordächer, Ladenvorbauten oder Windfänge.

Zwei Millionen Euro weniger Abgaben

Ein Geschäftslokal soll so bis zu 800 Euro im Jahr einsparen können. Insgesamt fallen für die Stadt damit rund zwei Millionen Euro an Abgaben weg. Nicht ausgenommen wird jedoch Fremdwerbung von Marken oder Produkten, die im Lokal nicht angeboten werden. Auch für Leuchtreklame muss weiterhin bezahlt werden. Begründung: Die Stadt möchte Lichtverschmutzung einen Riegel vorschieben.

"Wir sind aus einer Corona-Krise in eine Energiekrise geschlittert. Mit dieser Maßnahme wollen wir Geschäfte unterstützen und Hürden aus dem Weg räumen", so Hanke. Beschlossen werden soll die Entlastung am 22. September im Gemeinderat.

"Zahl's Wien" und digitales Kontoblatt

Zum Ziel halt man sich auch eine Entbürokratisierung und den Ausbau moderner Verwaltung gemacht. "Zusätzlich zur Online-Beantragung eines Schanigartens, ist auch ein digitales Kontoblatt in Planung, das auf einen Blick zeigt, welche Abgaben zu bezahlen sind und wie der Zahlungsstand ist", verriet Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig.

Zudem arbeite man mit Hochdruck an der Umsetzung einer rein digitalen Betriebsanlagengenehmigung. Voraussichtlich im September 2023 wird das Online-Bezahlsystem "Zahl’s Wien" starten, dass PayPal, GooglePay oder ApplePay beinhalten wird.

Stadt wuchs um ein Kilomater lange Ladenzeile

Um den Leerstand von Geschäftslokalen zu reduzieren, riefen Stadt und Wirtschaftagentur bereits im Vorjahr die "Geschäftsbelebung Jetzt!" ins Leben. Unternehmen erhielten bis zu 25.000 Euro, für den Einbau einer Heizung oder eine Erneuerung des Fußbodens. Bis Ende Mai 2022 konnten 161 Projekte mit insgesamt rund drei Millionen Euro unterstützt werden.

Insgesamt wurden seit März 2021 Gassenlokale mit einer Gesamtfläche von rund 28.000 Quadratmeter wiederbelebt. Würde man alle geförderten Geschäfte aneinanderreihen, ergäbe das eine rund ein Kilometer lange Ladenzeile. "Das zeigt deutlich, dass der Tatendrang der Unternehmen trotz der Dauerbelastung ungebrochen ist. Daher werden wir das Unterstützungsangebot um jeweils ein Jahr, konkret bis Ende 2023 verlängern", versprach Hanke abschließend.