Stadtchef warnt vor 'Häfen' in Klosterneuburg

Die große Frage: Könnte die Magdeburgkaserne – jetzt im Besitz des Stiftes – bei einer Verkaufs-Rückabwicklung zum Gefängnis umfunktioniert werden?

Ein Polit-Streit ist um das künftige "Pionierviertel", das in Klosterneuburg am Areal der Magdeburgkaserne entstehen soll, entbrannt. Wie berichtet, verkaufte der Bund das Gelände im Jahr 2015 zu einem großen Teil an das Stift. Die Stadtgemeinde erwarb damals den Rest, nämlich 2,3 Hektar.

Der Plan: Wohnungen, Geschäfte & Schulen. Die FPÖ Klosterneuburg unter Obmann Josef Pitschko forderte kürzlich eine Prüfung des Verkaufsprozesses durch den Rechnungshof – mehr dazu hier. Der Grund: Der Stadt sei dabei möglicherweise ein Schaden entstanden. Denn obwohl die Gemeinde damals beim Bund gemeldet hatte, dass Flächen für Schulen benötigt würden, verkaufte die eigens für Veräußerungen und Verwertungen alter Militärliegenschaften ins Leben gerufene Gesellschaft SIVBEG, den Grund an das Stift. Nun müsse die Stadt erst recht Flächen mieten bzw. pachten.

Entlastung für's "Landl"?

VP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager vermutete hinter der Forderung – wie berichtet – wirtschaftliche Interessen der FPÖ. Einer daraus resultierenden Rückabwicklung des Verkaufs sieht er besorgt entgegen. Denn: Derzeit werden keine militärischen Flächen mehr verkauft, die SIVBEG existiert als Gesellschaft nicht mehr.

"Zurück zum Bund heißt, dass die Flächen beim Bund bleiben", erklärt er im "Heute"-Gespräch. Schmuckenschlager sieht in diesem Fall das Risiko, dass die Gebäude am Areal der Magdeburgkaserne zu einer Justizanstalt umfunktioniert werden könnten. Grund der Annahme: Bereits im Jahr 2018 gab es bei Gewerkschaft sowie Volksanwaltschaft einen Aufschrei, die Justizanstalt Josefstadt in Wien – das "Landl" – ist heillos überfüllt und für die derzeitige Anzahl an Häftlingen gar nicht ausgelegt. Laut Justizministerium zählt man derzeit (Stand 3. September) 1.145 Insassen.

"Gefängnis nicht ausgeschlossen"

"Daher wäre so eine Entwicklung naheliegend, da vermutlich der dringende Bedarf in Wien und dem Umland gedeckt werden kann. So eine Fläche besitzt kaum noch jemand in Wien bzw. im Wiener Umland. Die Rückabwicklung (Anm. des Verkaufs der Magdeburgkaserne) ist ein Risiko und ein Gefängnis nicht ausgeschlossen. Die FPÖ soll dies bitte bedenken", so der Bürgermeister.