Der britische Premierminister Keir Starmer steht wegen der Affäre rund um die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter ordentlich unter Druck. Einen Rücktritt schließt Starmer aber weiterhin kategorisch aus. "Nichts wird mich von meiner Mission abhalten, unserem Land zu dienen", sagte Starmer am Mittwoch. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Unehrlichkeit seien widerlegt, so der Premier weiter.
Mandelson, der früher Wirtschaftsminister und EU-Kommissar war, soll während seiner Zeit als Regierungsmitglied sensible Informationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben haben. Mit Epstein war er befreundet. Starmer hat Mandelson schon im vergangenen September von seinem Posten als Botschafter in den USA abberufen. Der Premier warf seinem Parteikollegen von der Labour-Partei vor, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehungen zu Epstein im Dunkeln gelassen zu haben. Epstein ist 2019 in Haft gestorben.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er eine vorherige Sicherheitsprüfung nicht bestanden hatte. Die Entscheidung, Mandelson trotzdem zum Botschafter zu machen, sei laut einem Regierungssprecher im Außenministerium getroffen worden.
Welche Risiken bei der Sicherheitsprüfung angeführt wurden, ist nicht bekannt. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenamts, der letzte Woche von Starmer entlassen worden ist, sagte, dass diese Risiken nicht mit Epstein zu tun hätten. Britische Medien berichteten von Risiken wegen Verbindungen von Mandelsons Beraterfirma nach China.
Die Chefin der oppositionellen Konservativen, Kemi Badenoch, sprach am Mittwoch wiederum von Verbindungen zwischen Mandelson und Russland. Ein während des Ernennungsprozesses erstelltes Dokument habe gezeigt, dass Mandelson auch lange nach Wladimir Putins "erster Invasion in der Ukraine 2014" im Vorstand des mit dem Kreml verbundenen Rüstungsunternehmens Systema geblieben sei, sagte Badenoch mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Starmer habe am Montag gesagt, dass er das Dokument gelesen habe. "Warum wollte der Premierminister einen Mann mit Verbindungen zum Kreml zu unserem Botschafter in Washington ernennen?", fragte Oppositionspolitikerin Badenoch.
Wegen der Mandelson-Affäre steht Starmer seit Monaten unter Druck. Es hat schon mehrere Rücktritte gegeben.
