Der Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf hat am Dienstag den Geschäftsordnungsausschuss passiert. Am Mittwoch kann er damit vom Nationalrat offiziell eingesetzt werden. Beschlossen wurde auch der grundsätzliche Beweisbeschluss, der besagt, welche Ministerien und öffentliche Stellen Akten und Unterlagen zur Causa liefern müssen.
Auch das Juristenteam für den Ausschuss wurde am Dienstag gewählt. Verfahrensrichter ist der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt der Rechtsanwalt Andreas Joklik. Auch deren Stellvertreter wurden bestimmt.
Der Untersuchungsausschuss wird zudem aus 18 Parlamentsabgeordneten bestehen. Vorsitzender wird der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP). Die FPÖ und das Team Stronach haben bereits bekanntgegeben, wer ihre Fraktionen im Ausschuss vertreten wird. An der Spitze der blauen Fraktion wird Walter Rosenkranz stehen. Das Team Stronach entsendet ein Team um Leo Steinbichler. Dazu soll auch der frühere Journalist Andreas Zeppelzauer gehören.
(red)
