Steirische ÖVP-Mandatare mucken auf

Nachdem Teile der Steirer-ÖVP die Bundesregierung auf die "Watchlist" gesetzt haben, geben sich auch die vier steirischen Nationalratsabgeordneten aufmüpfig: Sie verließen das Plenum am Dienstag vor der Abstimmung über die Fusion von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, bestätigte Mandatar Werner Amon. Er schließt auch nicht aus, dass die Steirer in Zukunft anders abstimmen als der Klub.

Nachdem Teile der Steirer-ÖVP die Bundesregierung auf die "Watchlist" gesetzt haben, geben sich auch die vier steirischen Nationalratsabgeordneten aufmüpfig: Sie verließen das Plenum am Dienstag vor der , bestätigte Mandatar Werner Amon. Er schließt auch nicht aus, dass die Steirer in Zukunft anders abstimmen als der Klub.

Laut "Presse" und "Kleine Zeitung" verließen Amon, Beatrix Karl, Fritz Grillitsch und Bernd Schönegger die Sitzung, ohne Klubobmann Reinhold Lopatka - übrigens auch ein Steirer - zu informieren. Damit fehlten sie etwa bei der Abstimmung über die Anträge der Opposition gegen die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium. Rot und Schwarz schafften trotzdem die notwendige Mehrheit.

"Akt, ein Signal zu setzen"

"Das war ein wohlüberlegter, wohldosierter Akt, ein Signal zu setzen", dass die steirischen Mandatare bereit seien, zu handeln, wenn es um "steirische Interessen" gehe, erklärte Amon. Konkret ging es vor allem ums Wissenschafts-ministerium, sei doch die Steiermark nach Wien der wichtigste Universitätsstandort, argumentierte Amon.

Warum man wie Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nicht einfach mit der Opposition gestimmt hat? "Es gibt unterschiedliche Wege."

Stimmenthaltung auch beim Lehrerdienstrecht

Der Stimme enthalten haben sich die steirischen Schwarzen somit auch beim Lehrerdienstrecht - auch das könne man als Signal sehen. Das neue Lehrerdienstrecht koste mehr, aber keiner sei zufrieden, außerdem verwies Amon auf den Beschluss trotz fehlender Sozialpartner-Einigung.

Für die Zukunft kündigte Amon an, dass es durchaus auch möglich wäre, dass die steirischen ÖVP-Abgeordneten anders abstimmen - das gelte für alle möglichen Themen etwa in den Bereichen Bildung, Infrastruktur oder Finanzausgleich. Ob er nach der Aktion ein Gespräch mit Lopatka geführt hat, wollte Amon nicht kommentieren.

Schützenhöfer "überrascht"

Er habe dem ÖVP-Regierungspersonalpaket zugestimmt, war aber dann doch "überrascht", dass der Süden nicht vertreten ist, sagte der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer am Donnerstag in Graz zu den Differenzen mit der Bundespartei. Das Koalitionsabkommen sei inhaltlicher Natur und in der personellen Zusammensetzung nicht so, "dass wir nicht sagen, die Steiermark zuerst und dann die Partei".

Schützenhöfer bestätigte, dass die steirischen VP-Abgeordneten "in Absprache" mit ihm aus dem Plenum auszogen waren. Solche Maßnahmen "werden nicht die Regel sein. Sie können wieder vorkommen, wenn es um existenzielle Interessen der Steiermark geht." Gleichzeitig rückte Schützenhöfer Aussagen von steirischen Funktionären zurecht, die harsch auf den Koalitionspakt reagiert hatten: "Von mir wird niemand auf die Watchlist gesetzt."