Stelzer: "Müssen auf Deutschland reagieren"

Oberösterreichs LH Thomas Stelzer reagiert auf Deutschlands Lösung im Asylstreit mit klaren Worten: "Oberösterreich darf dieses Problem nicht erben."

Wochenlang stritten sich die deutschen Groß-Parteien CDU und CSU um eine Lösung im Asylstreit, Innenminister Horst Seehofer (CSU) drohte sogar mit Rücktritt. In der Nacht auf Dienstag kam es dann zur Einigung zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch die könnte Auswirkungen auf Österreich haben.

CDU/CSU wollen nämlich mehr Kontrollen und an der Grenze zu Österreich Transitzentren errichten, in denen Asylwerber zunächst untergebracht werden. Mittels Schnellverfahren soll geklärt werden, ob sie Asyl in Deutschland bekommen oder nicht. Bei Ablehnung werden die Flüchtlinge dann entweder ins Herkunftsland zurückgeschickt. Oder in das Land, in dem sie als erste registriert worden waren. Oder aber nach Österreich.

Und das könnte zum Problem für uns werden. Denn: In erster Linie würde das bedeuten, dass die Asylwerber nach Oberösterreich zurückgeschickt werden.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte darauf bereits. Und jetzt auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Die EU hat seit der Asylkrise vor drei Jahren keine gemeinsame Lösung zustande gebracht. Jetzt versucht man in kurzer Zeit nationale Maßnahmen zu setzen. Wenn die in Berlin angekündigten Maßnahmen Auswirkungen auf Österreich bzw. Oberösterreich haben, dann werden wir genauso reagieren müssen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen treffen. Ich bin Bundeskanzler Sebastian Kurz dankbar, dass er dies bereits angekündigt hat. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass es eine gesamteuropäische Lösung braucht. Aber Österreich bzw. Oberösterreich dürfen dieses Problem nicht erben."

Und weiter: „Sollte es zu stärkeren Kontrollen kommen, muss das zwischen beiden Staaten gut abgestimmt sein. Oberösterreich hat sich auch bisher immer sehr stark bei der Koordination an der Grenze eingebracht, die Bundesregierung hat außerdem ihre Unterstützung zugesagt. Daher hoffe ich auch jetzt auf eine gute Kontaktnahme zwischen beiden Staaten, damit die Länder an der Grenze, das gilt für Salzburg und Tirol ebenso, nicht die Leidtragenden sind. Die geplanten Maßnahmen Deutschlands dürfen weder auf die Arbeitnehmer/innen noch auf die Unternehmer/innen Auswirkungen haben."

Und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) greift sogar die CSU an: "Nur weil sich in Deutschland im Wahlkampfgetöse (im Herbst ist in Bayern Landtagswahl; Anm.) die CSU medienwirksam als Garant für eine solide Flüchtlingspolitik installieren möchte, darf es keine kurzsichtigen und populistischen Maßnahmen geben, die negative Auswirkungen auch auf unser Bundesland haben könnten."

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