Politik

Steuer-Chef der EU rüffelt nun Österreich

Heute Redaktion
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Bild: PA

Reißt der EU der Geduldsfaden? Mit ungewöhnlich deutlichen Worten ermahnt der EU-Steuerkommissar Österreich. Finanzministerin Fekters Position ändert das nicht.

"Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben", sagt- Algirdas Semeta in einem Interview im aktuellen "Spiegel" mahnend. Der "Steuer-Chef" der EU fordert im Kampf gegen Steuerhinterziehung mehr Unterstützung aus Wien.

Gleichzeitig lobte er demonstrativ Luxemburg für die Bereitschaft, beim automatischen Informationsaustausch unter EU-Ländern einzulenken. Semeta: "Österreich wird hoffentlich bald nachziehen." Finanzministerin Maria Fekter (VP) flog Sonntagabend vom Ecofin-Treffen der Finanzminister in Dublin zurück nach Wien. Zuvor zeigte sie sich auf "Heute"- Anfrage von Semetas Aussagen unbeeindruckt, will weiter am Bankgeheimnis in derzeitiger Form festhalten und auch darum "kämpfen".

Kanzler Faymann (SP) hingegen ist dafür, dass nur das Bankgeheimnis für Inländer bleibt. Gleichzeitig soll sich Österreich aber am Datenaustausch bei ausländischen Bankkunden beteiligen. Auch Vizekanzler Spindelegger (VP) will darüber verhandeln. Entschieden wird wohl erst am 22. Mai – beim EU-Treffen der Regierungschefs.