Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Österreich nur 738,3 Millionen Euro statt der erhofften "Schwarzgeld-Milliarde" eingebracht. Ursprünglich sollten die Zahlungen Mitte 2014 auslaufen, doch kamen im Juli und August des Jahres noch 3,6 Millionen zu den bis Ende Juni angelaufenen knapp 735 Millionen Euro hinzu, wie aus den am Montag von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vorgelegten Zahlen hervorgeht.
hat Österreich nur 738,3 Millionen Euro statt der erhofften "Schwarzgeld-Milliarde" eingebracht. Ursprünglich sollten die Zahlungen Mitte 2014 auslaufen, doch kamen im Juli und August des Jahres noch 3,6 Millionen zu den bis Ende Juni angelaufenen knapp 735 Millionen Euro hinzu, wie aus den am Montag von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vorgelegten Zahlen hervorgeht.
Sollten in den kommenden Monaten weitere Gelder an die Schweizer Steuerverwaltung übermittelt werden, werden diese Beträge an Österreich weitergeleitet, hieß es heute. Das Einnahmen aus dem Steuerabkommen liegen somit unter den Erwartungen der österreichischen Regierung. Diese hatte bereits für 2013 eine "Schwarzgeld-Milliarde" aus der Schweiz ins Budget eingestellt.
Die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte im Detail eine Milliarde Euro als Abschlagszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Millionen wurden in der Folge an laufenden jährlichen Einnahmen erwartet.
Der Löwenanteil der bisher lukrierten Steuergelder floss im Juli und August des Vorjahres - also den ersten beiden Monaten der Offenlegung. Damals kamen mehr als 670 Millionen Euro herein, davon 416,7 Millionen Euro von 13.592 Personen im Juli und im August 254,7 Millionen Euro von 2.070 Österreichern. Die offengelegten Vermögenswerte belaufen sich auf insgesamt 5,9 Milliarden Euro.
Deutschland kippte Abkommen
Die sehen vor, dass Banken bei österreichischen bzw. britischen Steuersündern eine einmalige Abgeltungssteuer einziehen und anonym an den Fiskus in Wien bzw. London überweisen. Damit ist das bis dahin angelaufene Schwarzgeld legalisiert. Ein ähnliches Abkommen war zunächst auch mit Deutschland ausgehandelt. Es scheiterte aber dann im Bundesrat am Widerstand der von Sozialdemokraten und Grünen regierten Bundesländer.
Die Regelungen der Schweiz mit Österreich und Großbritannien zur "Vergangenheitsbewältigung" der Steuersünder sind offiziell zwar Ende Juni ausgelaufen, doch wurden sie dann in der Praxis doch verlängert. Von Juli 2013 bis August 2014 haben sich 21.377 Österreicher dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen, teilte die ESTV mit.
