Steuerreform bringt zwei Milliarden Euro mehr

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärt: "Das ist eine Steuerentlastung mit Hausverstand, weil sie nicht durch neue Schulden und neue Steuern, sondern durch Sparen im System finanziert wird."
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärt: "Das ist eine Steuerentlastung mit Hausverstand, weil sie nicht durch neue Schulden und neue Steuern, sondern durch Sparen im System finanziert wird."Bild: picturedesk.com
Die Steuerreform fällt deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Der Hauptteil der Entlastung soll beim Tarif für kleine und mittlere Einkommen liegen.
Diese Woche, konkret am Dienstagvormittag, werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs die Steuerreform der Öffentlichkeit präsentieren. Bisher hielt sich die Regierung mit Details über die konkrete Steuerentlastung bedeckt. Völlig neu ist jedoch nun, dass die geplante Steuerreform deutlich höher ausfallen wird als noch bei der Regierungsklausur im Jänner angenommen.



So wird die Steuerreform um 2 Milliarden Euro mehr an Steuerentlastung bringen als bisher geplant und in ihrer Gesamtwirkung ab 2022 6,5 Milliarden Euro (8,3 Milliarden inklusive Familienbonus) betragen. In Summe werden die Steuerzahler in dieser Legislaturperiode durch die Umverteilung vom Staat zum Bürger um 18 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt wird die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt. Der Hauptteil der Entlastung soll beim Tarif für kleine und mittlere Einkommen liegen.

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Möglich wird die "Mehr"-Entlastung in der Höhe von über 2 Milliarden Euro durch den Beschluss im letzten Ministerrat, dass eine zusätzliche Milliarde im System eingespart wird. Eine weitere Milliarde wird durch zusätzliche Maßnahmen generiert. Details hierzu werden im Rahmen der Budgetgespräche ab Juli erarbeitet.

Grob weiß man aber bereits, dass die Reform in drei Etappen durchgeführt werden soll. Die erste Etappe kommt 2020 mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Ein Jahr später sollen dann die Tarifstufen angepasst werden. Die letzte Etappe soll 2022 mit der Abschaffung der kalten Progression folgen.



Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt: "Wir geben den Menschen zurück, was ihnen der Staat über viele Jahre weggenommen hat." Man wolle vor allem die arbeitenden Menschen und jene mit geringem Einkommen entlasten. Dem schließt sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an. Er fügt noch hinzu: "Fair und sozial gerecht, ohne das von früheren Regierungen gewohnte aus der anderen Tasche wieder herausziehen."

Industrie ist nicht glücklich

Große Industriebetriebe wie die Voest, OMV oder Infineon würden davon aber nichts haben. Und deswegen rumort es jetzt.

Der Boss der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, ärgert sich darüber: "Wenn sich das bestätigt und nicht in letzter Minute geändert wird, halte ich das für einen schweren Fehler. Das wäre ja eine Mini-Entlastung und in Wahrheit eine standortpolitische Nullnummer", sagt er zum "Kurier".

(red/csc)

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