Politik
Schelling hat es auf Facebook & Co abgesehen
Österreich will "Vorreiterland" sein. Gemeinsam mit der EU berät der Finanzminister nun zur Besteuerung von digitalen Konzernen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) widmet sich demnächst in der estnischen Hauptstadt Tallinn dem Kampf gegen "Steuerflucht-Routen, Gewinnverschiebungen und internationalen Steuerbetrug".
Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und den anderen EU-Finanzministern will er digitale Konzerne, Niedrigsteuerländer und ruinösen Steuerwettbewerb in der EU in den Griff bekommen.
Das berichtet der "Kurier" am Sonntag, der aus einem internen Papier zitiert. Das ist Schellings Plan:
"Digitale Betriebsstätten" sollen Internet-Konzernen, die zwar physisch nicht im Land präsent sind, aber trotzdem viel Umsatz machen, zum Zahlen von Steuern zwingen. Dieser Vorschlag kommt direkt aus dem österreichischen Finanzministerium.
Um Suchleistungen im Internet zu besteuern, schauen sich die Experten gerade an, ob Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen tatsächlich "gratis" sind. Da der Anbieter im Austausch dafür Benutzerdaten "sammelt", könnte man dies möglicherweise auch als Leistungsaustausch sehen, für den Umsatzsteuer fällig wäre.
Dem Anreiz, in Niedrigsteuerländer abzuwandern, soll mit neuen Steuerabkommen entgegengewirkt werden. Den Mechanismus, mit dem aktuell Doppelbesteuerung vermieden wird, will Schelling umstellen. Österreichs Vorgehensweise soll ein Vorbild für die ganze EU sein.
Gegen den ruinösen Steuerwettbewerb innerhalb der EU glauben Frankreich und Deutschland ein Rezept gefunden zu haben. Die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern soll einheitlich werden.
Außerdem sollen grenzüberschreitend Daten zu Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer ausgetauscht werden. Versandhandel von außerhalb der EU soll ab dem ersten Euro besteuert werden (bisher ist das Limit 22 Euro). (red)