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Steuertransparenz durch Abkommen mit Kosovo

Heute Redaktion
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Finanzminister Hartwig Löger
Finanzminister Hartwig Löger
Bild: Karl Schöndorfer

Der Nationalrat stimmte für Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Pensionskassen und für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den NEOS passierten am Mittwoch Änderungen im Pensionskassengesetz das Plenum des Nationalrats. Ziel jener Neuerungen seien Erleichterungen für die grenzüberschreitende Tätigkeit der betrieblichen Pensionskassen.

Aus Sicht der Regierung und der NEOS erhalten die Pensionskassen damit die Möglichkeit, höhere Erträge zu erwirtschaften.

Für die SPÖ und die Liste Pilz stellt hingegen die Abschaffung von Veranlagungsgrenzen für riskante Aktiengeschäfte einen zu weitgehenden Liberalisierungsschritt dar, der das Risiko für die KundInnen der Pensionskassen unverhältnismäßig erhöht. Die Lockerung von Veranlagungsvorschriften zeige, dass die Bundesregierung keine Lehren aus der letzten Finanzkrise gezogen habe, lautet etwa ein Einwand der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner.

Kritik nicht nachvollziehbar

Der Wegfall der quantitativen Begrenzung für die Veranlagung geschehe mit guten Gründen, hielt Hermann Brückl (FPÖ) der Kritik aus den Reihen der SPÖ und der Liste Pilz entgegen. Bisher seien die Grenzen ein ernsthaftes Hindernis dafür gewesen, in gewinnbringenden Anleihen zu investieren, oder um Veranlagungsverluste zu verhindern. Nun werde die Absicherung auf andere Weise sichergestellt, eine Bedrohung des Pensionssystems erkenne er jedenfalls nicht.

Mehr Steuertransparenz durch Abkommen mit Kosovo

Einstimmig grünes Licht gab es für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Kosovo. Dieses verfolgt den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und die Ausweitung der Amtshilfe. Finanzminister Hartwig Löger erhofft sich vom Doppelbesteuerungsabkommen eine Signalwirkung für andere derartige Abkommen, die in Verhandlung sind, etwa mit China und arabischen Staaten.

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    Mike Wolf

    (red)

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