Steuerzahler tragen Kosten für das Stichwahl-Debakel

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Weiterer Knalleffekt nach der Aufhebung und Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl: Wie Innenminister Wolfgang Sobotka erklärt, wird der Bund die Kosten für die aufgrund der fehlerhaften Wahlkuverts verschobene Stichwahl zurückerstatten. Dabei geht es um vier Millionen Euro. Die elf Millionen Euro, die die Wahlwiederholung kostet, werden von Bund und Ländern geteilt.

Weiterer Knalleffekt nach der : Wie Innenminister Wolfgang Sobotka erklärt, wird der Bund die Kosten für die aufgrund der fehlerhaften Wahlkuverts verschobene Stichwahl zurückerstatten. Dabei geht es um vier Millionen Euro. Die elf Millionen Euro, die die Wahlwiederholung kostet, werden von Bund und Ländern geteilt.

Die Kosten für die Wiederholung und Verschiebung der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten belaufen sich auf insgesamt 15 Millionen Euro. Davon werden rund vier Millionen Euro durch die Verschiebung wegen der defekten Wahlkarten verursacht. Diese Kosten wird der Bund zur Gänze übernehmen, wie das Innenministerium bestätigte. Die übrigen elf Millionen Euro, die die Wiederholung der Stichwahl kostet, teilen sich Bund und Länder zu gleichen Teilen.

Die rechtliche Regelung soll bereits am 17. Oktober im parlamentarischen Verfassungsausschuss in die angedachte Wahlrechtsänderung eingegliedert werden. Das Geld selbst soll dann in zwei Tranchen fließen, wobei die erste bereits im Dezember überwiesen werden soll.

Die Kostenlawine ist aber noch längst nicht gestoppt. In den Gemeinden werden nämlich laut "Presse" noch 20.000 Überstunden fällig, da das zentrale Wählerregister bei der Stichwahl nicht gültig ist und die Kommunen die Wählerevidenzen aktualisieren müssen.

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