Politik

Stichwahl: Aus für Kamera im Wahllokal, Hochrechnung

Heute Redaktion
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Am 2. Oktober 2016 findet die Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 statt. Nachdem bei der letzten Wahl Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, hat das Innenministerium einen Leitfaden ausgegeben, was sich alles ändert, um die Rechtmäßigkeit der Wahl zu garantieren.

Am 2. Oktober 2016 findet die statt. Nachdem bei der letzten Wahl Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, hat das Innenministerium einen Leitfaden ausgegeben, was sich alles ändert, um die Rechtmäßigkeit der Wahl zu garantieren.

Das Innenministerium will sicherstellen, dass die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl am 2. Oktober verfassungskonform verläuft.

De Wahlbehörden haben einen 49-Seiten-Leitfaden bekommen, in den alle Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs eingearbeitet wurden. So ist auch die Anwesenheit von Journalisten und Fotografen im Wahllokal bei der Stimmabgabe von Politikern verboten - es gibt also keine TV-Bilder aus dem Wahllokal mehr.

Auch die amtliche Bekanntgabe von Ergebnissen vor dem landesweiten Wahlschluss ist nicht erlaubt. Es wird also nicht wie bisher um 17 Uhr erste Hochrechnungen geben.