Am Sonntag, dem 24. April 2016, findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl 2016 statt. Wie jüngste Umfragen zeigen, sind sehr viele Österreicher auch kurz zuvor noch unentschlossen, wem der sechs Kandidaten sie die Stimme geben sollen. Erste Hilfe für Unentschlossene: Wir zeigen Ihnen, welche Standpunkte die Hofburg-Anwärter vertreten, damit Sie ihren geeigneten Präsidenten finden!
Am Sonntag, dem 24. April 2016, . Wie jüngste Umfragen zeigen, sind sehr viele Österreicher auch kurz zuvor noch unentschlossen, wem der sechs Kandidaten sie die Stimme geben sollen. Erste Hilfe für Unentschlossene: Wir zeigen Ihnen, welche Standpunkte die Hofburg-Anwärter vertreten, damit Sie ihren geeigneten Präsidenten finden!
Standpunkt Asyl
Generell sprechen sich Irmgard Griss, Richard Lugner, Andreas Khol, Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer und Alexander Van der Bellen für das Asylrecht aus. In den Details gibt es aber Unterschiede:
- Griss: Nein zur Obergrenze bei Konventionsflüchtlingen, aber Ja zur Obergrenze als Signal, Ja zu Schengen-Kontrollen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge
- Lugner: Nein zur Obergrenze, Nein zu Schengen-Kontrollen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge
- Khol: Ja zur Obergrenze, Ja zu Schengen-Kontrollen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge
- Hofer: Nein zur Obergrenze, Ja zu Schengen-Kontrollen, Ja zur Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge
- Hundstorfer: Ja zur Obergrenze, Ja zu Schengen-Kontrollen, Ja zur Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge
-Van der Bellen: Nein zur Obergrenze, Ja zu Schengen-Kontrollen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge
Standpunkt Flüchtlingsmaßnahmen
Bei den Integrationsmaßnahmen sehen alle sechs Kandidaten den wichtigsten Schritt im Erwerb der deutschen Sprache. Bei der Lösung der Flüchtlingskrise gibt es aber unterschiedliche Ansätze:
- Griss: Stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten, Ausbau legaler Fluchtwege
- Lugner: Hilfsmaßnahmen in Syrien
- Khol: Obergrenze, Grenzkontrollen, Einhaltung des Schengen-Abkommens
- Hofer: Sach- statt Geldleistungen, Stabilisierung der Krisenregionen, Abschiebungen
- Hundstorfer: EU-Verteilungsquote, einheitliches Asylrecht, Hilfe in Syrien, Flüchtlingslager im Libanon
-Van der Bellen: Stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten, Hilfe in Syrien
Standpunkt "Österreichische Werte"
Gefragt nach den vielzitierten "Österreichischen Werten" gibt es bei den Kandidaten viele Überschneidungen, aber auch viele Unterschiede, wie die Medienservicestelle "Neue Östereicher/innen" berichtet:
- Griss: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsäußerungsfreiheit, Respekt vor der Würde der Menschenrechte
- Lugner: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Respekt vor fremdem Eigentum, friedliche Konfliktlösung
- Khol: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Solidarität, Fleiß, Toleranz, Familie, Eigentum
- Hofer: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Respekt gegenüber Mitmenschen, Freiheit des Individuums, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung
- Hundstorfer: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Kirche und Staat, Persönliche Freiheit, Hilfsbereitschaft, Unternehmergeist, Soziales Miteinander
-Van der Bellen: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Würde, gegenseitiger Respekt
Standpunkt Freihandesabkommen TTIP
Beim umstrittenen Thema des Freihandesabkommens TTIP gehen die Meinungen der sechs Kandidaten auch wenig auseinander:
- Griss: Ablehnung, weil zu wenig Transparenz herrscht
- Lugner: Ablehnung, weil Verringerung der Lebensmittel- und Gesundheitsstandards befürchtet werden
- Khol: Akzeptanz, aber es müsse noch stark bei Zollzugeständnissen, Rechtsschutz und Regulierung verhandelt werden
- Hofer: Ablehnung, würde aber die Österreicher bei einer Volksabstimmung entscheiden lassen
- Hundstorfer: Ablehnung, weil Einschnitte bei Arbeitnehmern und Schutzstandards befürchtet werden
-Van der Bellen: Ablehnung, weil Einschnitte bei Arbeitnehmern und Schutzstandards befürchtet werden
Standpunkt Föderalismus in Österreich
Beim Thema der Eigenständigkeit und Macht der Bundesländer sind die Kandidaten grundsätzlich mit der jetzigen Form zufrieden. Trotzdem gibt es Veränderungswünsche:
- Griss: Reform erwünscht, aber genaue Prüfung, was sinnvoll ist
- Lugner: Beibehaltung der jetzigen Form, gegenseitige Kontrolle der Länder
- Khol: Beibehaltung der jetzigen Form, aber Stärkung der Länder und mehr Freiheiten für Gemeinden
- Hofer: Beibehaltung der jetzigen Form, aber klarere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
- Hundstorfer: Beibehaltung der jetzigen Form, aber klarere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
-Van der Bellen: Beibehaltung der jetzigen Form, aber klarere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
Standpunkt Pensionen
Beim Thema Pensionen sind sich die Kandidaten uneiniger als kaum bei einem anderen Thema:
- Griss: freie Entscheidung der Arbeitnehmer, ob sie früher/später in Pension gehen wollen und dadurch Ab-/Zuschläge bekommen
- Lugner: Gleichberechtigung bei Männern und Frauen beim Pensionsantritt, Abzüge bei früherem Pensionsantritt
- Khol: Reform erwünscht und in Überlegung
- Hofer: Reform zu einheitlichem Pensionssystem, Beibehaltung des Antrittsalters, keine voreilige Anhebung des Frauenantrittsalters
- Hundstorfer: vorläufige Beibehaltung des jetzigen Systems
-Van der Bellen: freie Entscheidung der Arbeitnehmer, ob sie früher/später in Pension gehen wollen und dadurch Ab-/Zuschläge bekommen
Standpunkt Gleichberechtigung und Frauenquoten
Beim Thema Gleichberechtigung und Frauenquoten in Unternehmen oder der Politik vertreten die Kandidaten folgende Standpunkte:
- Griss: Für Frauenquoten und mehr Bewusstseinschaffung beim Thema Gleichberechtigung
- Lugner: Keine Quote, kein Gendern, Beurteilung nach Qualifikation und Leistung
- Khol: Keine generelle Quote, aber mehr Augenmerk auf Bereiche, in denen keine Gleichberechtigung herrscht. Kein Gendern.
- Hofer: Keine Quote, dafür bessere Ausbildung und Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung. Kein Gendern
- Hundstorfer: Für Frauenquoten, fürs Gendern
-Van der Bellen: Für Frauenquoten, fürs Gendern
Standpunkt Bundesheer
Beim Thema Bundesheer müssen die Kandidaten zeigen, wie sie die Rolle als Oberbefehlshaber anlegen würden:
- Griss: Entsprechend dem Wahlergebnis Beibehaltung der Wehrpflicht, mehr Finanzmittel erwünscht
- Lugner: Entsprechend dem Wahlergebnis Beibehaltung der Wehrpflicht, mehr Finanzmittel erwünscht, verpflichtendes Sozialjahr für Frauen ab 18 Jahren erwünscht
- Khol: Entsprechend dem Wahlergebnis Beibehaltung der Wehrpflicht, mehr Finanzmittel und Reform erwünscht
- Hofer: Entsprechend dem Wahlergebnis Beibehaltung der Wehrpflicht, mehr Finanzmittel erwünscht
- Hundstorfer: Entsprechend dem Wahlergebnis Beibehaltung der Wehrpflicht, mehr Finanzmittel und Umbau des Heeres erwünscht
-Van der Bellen: Entsprechend dem Wahlergebnis Beibehaltung der Wehrpflicht, sieht den Weg in Zukunft aber hin zu einem Berufsheer
