Stöger gegen Kürzung von Mindestsicherung

Mit einem neuen Vorstoß für mehr Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht Sozialminister Alois Stöger am Montag bei der Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in die Offensive. Er sprach sich klar gegen den ÖVP-Vorstoß aus, die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu kürzen. Caritas appellierte eindringlich vor einer Kürzung.

Mit einem neuen Vorstoß für mehr Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht Sozialminister Alois Stöger am Montag bei der Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in die Offensive. Er sprach sich klar gegen den ÖVP-Vorstoß aus, die zu kürzen. Caritas appellierte eindringlich vor einer Kürzung.

Stöger kritisierte die ÖVP-Forderung, die bedarfsorientierte Mindestsicherung drastisch zu kürzen. Das sei die klare sozialdemokratische Position und mit allen SPÖ-Landesorganisationen vereinbart. „Durch die Mindestsicherung wollen wir Obdachlosigkeit, Hunger und Slums in Österreich verhindern“, so Stöger.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit sei nur ein Vorwand, immerhin mache die Mindestsicherung nur 0,7 Prozent der Sozialausgaben Österreichs aus, stellte der Sozialminister klar. „Bei diesen Kürzungsideen geht es nur um eines: Die sozialen Standards Schritt für Schritt abzubauen“, erklärte Stöger.

 

Kampf gegen Steuerflüchtlinge

Vielmehr sollte ein Fokus auf die Bekämpfung von Steuerflüchtlingen gelegt werden, da diese dem Staat weitaus mehr kosten würden. „Wer die Mindestsicherung auf 300 Euro kürzt, produziert Obdachlosigkeit, Hunger, Parallelgesellschaften und stürzt Kinder in die Armut – egal, ob ÖsterreicherInnen oder Schutzsuchende“, so der Sozialminister.

Kritik von Caritas

"Die Mindestsicherung ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen in Not. Hier zu kürzen, wäre falsch und würde den sozialen Frieden in unserem Land gefährden", so Caritas-Präsident Michael Landau am Montag in einer Aussendung.

"Die gegenwärtig fordernde Situation darf nicht dazu missbraucht werden, um bei von Armut betroffenen Menschen in Österreich insgesamt zu sparen“, appellierte Landau anlässlich der dieser Tage beginnenden politischen Gespräche zu angekündigten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS).

Die Caritas fodert eine Reihe von strukturellen Reformen:


Entlastung des Faktors Arbeit
Mehr Investition in Bildung, etwa um an den Schulstandorten Unterstützungspersonal, wie Sozialarbeiter, Förderlehrkräfte oder Psychologen zu finanzieren.
Die Übergangsregel, wonach nicht der komplette BMS Bezug bei Arbeitsaufnahme wegfällt, sollte verbessert werden. Diese Form des Kombilohns muss ausgebaut werden.