Monatelang gab es in der Diskussion über eine Begrenzung der Mindestsicherung zwischen den Koalitionspartnern wenig Bewegung. Ein Kompromissvorschlag von Sozialminister Alois Stöger soll den Stein ins Rollen bringen.
Der SP-Minister will laut einem (Dienstagausgabe) die Mindestsicherung bundesweit auf 1.570 Euro begrenzen - die ÖVP hatte zuletzt ein Limit des Sozialgelds für Familien von maximal 1.500 Euro pro Monat gefordert.
Der Haken am SP-Vorschlag: In dieser Summe sind die Wohnkosten nicht enthalten. Der tatsächliche Betrag würde daher die 1.570 Euro weit überschreiten - ein No-Go für die ÖVP, wie Sozialsprecher August Wöginger der "Presse" ausrichtete: "Es ist wichtig, dass alle Leistungen inkludiert sind, sowohl die Kinderzuschläge, als auch die Wohnungskosten."
Teil des Kompromissvorschlages an die ÖVP ist auch eine Begrenzung der Mindestsicherung für Kinder mit 18 bzw. 15 Prozent der regulären Mindestsicherung für Alleinstehende. Er wäre nicht verpflichtend - und schon jetzt zahlen fast alle Bundesländer einen höheren Betrag für Kinder.
