Ein Vorschlag erhitzt die Gemüter: Die grüne Berichterstatterin im EU-Verkehrsausschuss hat neue Führerscheinpläne vorgelegt. Diese sehen drastische Verschärfungen, vor allem für Jüngere und Ältere, vor. Die Kritik ist scharf:
„Indiskutabel“ „Dieser Vorschlag wäre ein Anschlag auf die individuelle Mobilität der Menschen und ist völlig indiskutabel. Mit der ÖVP gibt es das nicht“, stellte Verkehrssprecher Ottenschläger klar.
„Vorschrifteritis“ Jugendstaatssekretärin Plakolm (VP) ist speziell das Nachtfahrverbot für Fahranfänger ein Dorn im Auge. Es zeige „mangelndes Gespür für Menschen, die am Land leben“.
„Absurd“ SPÖ-Europasprecher Leichtfried stören vor allem die Verschärfungen für Ältere wie die befristete Gültigkeit des Führerscheins ab 60: „Die SPÖ würde dem niemals zustimmen, weil wir entschieden gegen Altersdiskriminierung sind und auch für sonst keine Absurditäten zu haben sind.“
„Schikanen“ Ins selbe Horn stößt Pensionistenverbands-Chef Kostelka. Einschränkungen für Ältere brächten kein Mehr an Verkehrssicherheit.
„Verbotsorgie“ FPÖ-EU-Mandatar Haider: „Ein sinnloser Vorschlag und eine Verbotsorgie.“ Damit würde der L17-Führerschein abgeschafft.
„Nicht vernünftig“ Sogar Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) stimmt in die Kritik ein: „Ich halte wenig von diesen Ideen. Die Regelungen sind nicht vernünftig.“ Sie gehe nicht davon aus, dass sich diese „teils eigenartigen Vorschläge dann auch im Gesetz wiederfinden“. Und auch der grüne Verkehrssprecher Weratschnig hält die Vorschläge für „nicht praxistauglich“.
Die Diskussion über die Führerscheinpläne im Verkehrsausschuss am Montag war die erste zum Thema. Die Abstimmung darüber im Ausschuss soll am 7. Dezember stattfinden. Die Entscheidung im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg fällt dann im Februar oder März.
Im EU-Parlament wurde seitens der EVP auch ein Antrag über CO2-Grenzwerte für LKW und Busse zur Abstimmung gebracht. Dieser Antrag sieht vor, dass CO2-Einsparungen durch erneuerbare Kraftstoffe auf die Flottenziele angerechnet werden müssen.
Bundeskanzler Karl Nehammer sieht im Einschwenken der EU-Politik einen „ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ an dem es jetzt mit aller Kraft weiterzuarbeiten gilt, um auch den grünen Verbrenner für Autos wieder zu erlauben.
„Es zeigt, dass sich unser Einsatz ausgezahlt hat. Die Erkenntnis, dass es keinen Fortschritt durch Verbote gibt setzt sich am Ende doch durch. Um unsere Umwelt zu schützen, braucht es Innovation und Technologieoffenheit. Daher war und ist unser Einsatz für den grünen Verbrenner so wichtig. Denn die Menschen in Österreich - gerade am Land - werden das Auto auch in Zukunft brauchen. Welche Technologie am Ende die beste ist, sollte der Wettbewerb der besten Ideen von Forschern und Entwicklern entscheiden und nicht die Europäische Union“, so der Bundeskanzler in einer Stellungnahme.
