Politik

Strache entschuldigt sich, muss 10.000 Euro zahlen

Heute Redaktion
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In der "Lügen-Posting"-Causa rund um H.C. Strache und Armin Wolf hat es einen außergerichtlichen Vergleich gegeben. Der Vizekanzler muss zahlen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und ORF-Moderator Armin Wolf haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen.

"Lügen-Posting"

Es ging um ein Facebook-Posting des Vizekanzlers gegen den ORF, in dem Strache den Slogan des Unternehmens umdichtete: "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf."

Sowohl der ORF als auch Armin Wolf selbst haben daraufhin rechtliche Schritte gegen Strache eingeleitet. Die Auseinandersetzung mit Wolf endete für Strache mit einer empfindlichen Geldstrafe, wie Armin Wolf am Dienstag auf seinem Blog bekanntgab. Es wurde ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen, die Sache kommt also nicht vor Gericht.

10.000 Euro Strafe

Strache muss die Behauptung in Zukunft unterlassen. Zusätzlich muss er eine schriftliche Entschuldigung zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite fixieren und ein Inserat auf Seite 3 der "Kronen Zeitung" schalten.

Sämtliche Kosten dafür trägt der Vizekanzler, zusätzlich hat sich sein Anwalt mit Wolf auf eine Zahlung von 10.000 Euro Entschädigung geeinigt, die an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) gespendet werden.

"Mir scheint diese Lösung fair"

Armin Wolf sieht diese Lösung als fair und sinnvoll an: "Mir ging es ja nicht darum, einen Politiker vor Gericht zu zerren, sondern klarzustellen, dass es bei aller – berechtigten und notwendigen – Kritik an der Arbeit von JournalistInnen und Medien auch Grenzen gibt, und zwar dort, wo es persönlich diffamierend wird", schreibt er auf seinem Blog.

Die Nachricht interessierte am Dienstagnachmittag derart viele Leser, dass die Website von Armin Wolf zwischenzeitlich in die Knie ging. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die Entschuldigung im Wortlaut:

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(Foto: Screenshot) (red)