Nach der Verhängung der U-Haft über die festgenommen Jihadisten, hat FP-Chef Heinz-Christian Strache mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aufhorchen lassen. Er will alle in Österreich lebenden Tschetschenen überprüfen lassen. Für die Festgenommenen fordert er die sofortige Abschiebung. "Wir nehmen die Lage in Österreich seit Jahren sehr ernst". Das sagte der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
, hat FP-Chef Heinz-Christian Strache mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aufhorchen lassen. Er will alle in Österreich lebenden Tschetschenen überprüfen lassen. Für die Festgenommenen fordert er die sofortige Abschiebung. "Wir nehmen die Lage in Österreich seit Jahren sehr ernst". Das sagte der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
Die festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten müssten sofort abgeschoben werden - und außerdem alle 30.000 hier lebenden Tschetschenen überprüft werden, forderte FP-Bundesobmann Heinz-Christian Strache am Freitag.
Bereits am Donnerstag hatte die FPÖ harsche Kritik geäußert. "Österreich darf nicht zum Nährboden und Aufmarschgebiet für Dschihadisten werden. Dass SPÖ, ÖVP und Grüne kriminelle Asylwerber und Einwanderer in unser Sozialsystem seit Jahrzehnten mit Samthandschuhen angefasst haben, rächt sich nun", so Strache.
"Kriminelle Energie wurde verharmlost"
"Laufend haben die politischen Mitbewerber diese kriminelle Energie verharmlost und unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Asylmissbrauch als ausländerfeindlich diffamiert", fordert Strache jetzt ein Umdenken. Etwas zurückhaltender die Grünen: Sollte sich der Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung bestätigen, will Menschenrechtssprecherin Alev Korun "mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats" vorgehen.
"Nehmen die Lage sehr ernst"
"Wir nehmen die Lage in Österreich seit Jahren sehr ernst". Das sagte der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in der "ZIB 2" am Freitag bezüglich einer möglichen von Jihadisten ausgehenden Gefahr. Man wisse, dass es sich um "eine sehr kleine Gruppe" innerhalb der Muslime handle.
Bei den für eine Radikalisierung empfänglichen Muslimen handle es sich vorwiegend um junge Männer ohne Perspektiven. Die meisten von ihnen seien sozial benachteiligt und Schulabbrecher, erklärte Kogler. Man wolle eine "Hysterie" vermeiden, sagte er. Der Großteil der Muslime hierzulande führe ein "geordnetes" Leben und habe damit nichts zu tun.
Netzwerk von Radikalisierten in Österreich
Bisherigen Erkenntnissen zufolge wisse man, dass es ein Netzwerk von Radikalisierten in Österreich gebe. Es bestehe aus "mehreren Zellen", die "nicht hierarchisch", aber "miteinander verwoben" seien, erklärte Kogler. In den Gruppen gebe es Schlüsselfiguren, die miteinander kommunizierten. Der Polizei fehlten aber "die Befugnisse, um auf die Kommunikation zuzugreifen", bedauerte Kogler und sprach sich für eine Befugniserweiterung der Behörden aus.
Beim Umgang mit Rückkehrern aus den Kampfgebieten arbeite man auf mehreren Ebenen: Zum einen gebe es eine Befragung durch die Behörden. Diese machten dann eine "Gefährdungseinschätzung" der Person, zudem setze man eine "Aufhellung des Umfelds" um, so Kogler. Die Behörden arbeiteten hier auch eng mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zusammen.
