Politik

Strache übt scharfe Kritik an Sparpaket

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache übte Kritik an dem von der Regierung beschlossenen Sparpaket.

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Besonders auffällig findet Strache angesichts des Chaos in Griechenland und des potenziellen Schlagendwerdens der von Österreich eingegangenen Verpflichtungen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro, dass nun ein internes Refinanzierungspaket in etwa derselben Höhe geschnürt wurde. "Ob das ein reiner Zufall ist?"

Überhaupt scheine es sich bei dem ganzen Paket eher um ein Blendwerk für "die Märkte" als um ein echtes Reformpaket zu handeln, so Strache. Im Vordergrund stünden kurzfristige Liquiditätssteigerungen, während echte Reformen faktisch völlig außen vor bleiben würden. Die rot-schwarze Bundesregierung wolle schnelles Geld in die Kassen, und zwar ohne Rücksicht auf Strukturreformnotwendigkeiten, die bereits immens hohe Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger sowie die soziale Gerechtigkeit. Es finde keine Strukturreform im Gesundheits- und Verwaltungsbereich statt. Dafür gehe der EU-Wahnsinn munter weiter. Der Mittelstand sei massiv betroffen, der ohnehin noch immer unter dem ersten Belastungspaket von Josef Pröll leide. Einmal mehr betätige sich die Regierung auch als Pensionsräuber.

"Heiße Phase"

Strache kündigte der Regierung eine heiße Phase im Parlament an. "Rot und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie ihr Ausplünderungspaket einfach so durchwinken können." Einmal mehr würden jene zahlen müssen, die die Opfer der Krise seien und nicht die Verursacher. Strache forderte außerdem eine Garantie von der Regierung, dass die etwaigen Erträge aus der Finanztransaktionssteuer Österreich zugute kämen und nicht der EU.

Insgesamt sei dieses Blend- und Belastungspaket eine äußerst schwache Leistung. Aber im Grunde sei von Faymann, Spindelegger und Co. auch nichts anderes zu erwarten gewesen, so Strache abschließend.

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