Politik

Strache und Kurz präsentieren Kassasturz

ÖVP und FPÖ präsentieren aktuell erste Vorhaben ihrer Koalition. "Heute" hält Sie hier auf dem Laufenden.

Heute Redaktion
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Die Volkspartei und die Freiheitlichen haben nach dem Kassasturz erste Vorhaben ihrer möglichen Regierungszusammenarbeit präsentiert. Bisher wurden intensive Gespräche geführt, nach dem freitäglichen Treffen der "Steuerungsgruppe" gibt es nun eine Gesamtbudget-Bewertung, sagten die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. In der Pressekonferenz um 15 Uhr im Palais Niederösterreich stellen die beiden Parteichefs den nun konkreteren Fahrplan vor.

Pressekonferenz

Der nun erfolgte Kassasturz sei notwendig gewesen, beginnt Strache. Denn man könne nicht einfach sagen "Wünsch dir was" und die Budget-Realität ignorieren. Diese Bestandsaufnahme habe man nun erledigt. "Nicht mehr ausgeben, als wir auch zur Verfügung haben", ist auch laut Sebastian Kurz das Credo.Es gebe ein "strukturelles Ausgabenproblem", trotzdem wolle man die Abgabenquote auf 40 Prozent senken.

Parlamentsbeschlüsse im Ausmaß von rund drei Milliarden Euro seien noch nicht gegenfinanziert. Das Budgetdefizit ab 2018 betrage 1,5 Prozent, Strache spricht jedoch von Vorkehrungen, durch die man auf 0,5 Prozent kommen wolle.

Darüber wird nun verhandelt

Auf Basis dieses Kassensturzes hat man nun weitere Leitlinien entwickelt, nach denen die Verhandlungen nun in den Fachgruppen ablaufen sollen:

"Schlanker Staat und starke Gesellschaft": Hier lauten die Stichworte Vorbereitung des EU-Vorsitzes und der Weiterentwicklung der EU, ein klares Bekenntnis zur Neutralität, weniger Bürokratie, Stärkung der direkten Demokratie und Modernisierung der Sozialpartnerschaft.

Als nächsten Bereich nennt Strache "Soziale Fairness und Gerechtigkeit". Leitlinien sind hier: Wartefrist bei Sozialleistungen für Asylberechtigte (Vorbild Ober- und Niederösterreich), Verschlankung der Sozialversicherungsträger, Faktisches Pensionsalter an das gesetzliche heranführen und Bekämpfung der Altersarmut. Auch die Pflege ist ein Punkt, der weiter präzisiert werden soll. Die Effizienz des Gesundheitssystems soll gesteigert werden.

Beim Thema Wirtschaft sollen Vorschriften und "Schikanen" beseitigt werden, auch die Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent muss möglich sein, führt Kurz aus. Die Umsetzung einer Bioökonomie-Strategie und die Reduktion einer Importabhängigkeit im Energiebereich stehe ebenfalls auf der Agenda.

Thema Zukunft: Hier lauten die Stichworte Bildungspflicht (Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen), Deutsch vor Schuleintritt, Deutschförderung im Kindergarten.

Digitalisierung: Effizienter und bürgernaher Staat, neues Infrastrukturgesetz, ländlicher Raum soll durch die Ansiedlung von nachgelagerten Stellen des Bundes gefördert werden. Auch hier soll die digitale Infrastruktur ausgebaut werden.

(Red)

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